»Wir werden die Friedenspflicht beenden«

In Kitas und Sozialeinrichtungen stehen die Zeichen wieder auf Streik. Ver.di-Chef Frank Bsirske betonte am Montag vor Journalisten in Düsseldorf, das entsprechende Ergebnis einer Mitgliederbefragung ernst zu nehmen. Er forderte die Arbeitgeberseite auf, sich auf ver.di zuzubewegen. Am Donnerstag finden weitere Verhandlungen statt. Sollten sie scheitern, werde der Streik fortgesetzt, allerdings nicht vor Mitte Oktober, so Bsirske.

Die Botschaft der Mitglieder sei, dass sie nun »zuallererst an sich selbst denken«. Dies sei auch nachvollziehbar, betonte Bsirske. Er kündigte »unkonventionelle« Streikformen an. Dies liege allerdings nicht daran, dass die Streikkasse der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft nach 1,5 Millionen Streiktagen in diesem Jahr zu sehr belastet sei. Vielmehr wolle ver.di »unberechenbarer« werden. Der Gewerkschafter verteidigte die Ausgangsforderung, der zufolge die Beschäftigten in Kitas und Jugendpflege im Schnitt rund zehn Prozent mehr verdienen würden - was ver.di als generelle Aufwertung eines traditionell unterbezahlten Berufszweiges bezeichnet. Die Anforderungen und die Ansprüche an die Qualifikation hätten in den letzten Jahren erheblich zugenommen, sagte Bsirske. Dies habe jedoch keinen Niederschlag in der Bezahlung gefunden. Auch nach fünf Verhandlungsrunden seien die Zugeständnisse der öffentlichen Hand zu vernachlässigen. Selbstverständlich strebe ver.di keine Eins-zu-Eins-Umsetzung ihrer Forderungen an. Bsirske ließ aber offen, welches Angebot für die ver.di-Mitglieder akzeptabel sei. Die Basis setzt ihre Führung offenbar erheblich unter Druck. Sie kritisiert laut Bsirske die zu lange Laufzeit des vorliegenden Schlichtungsangebots, die erste weitere Schritte erst ab 2020 zulassen würde, ferner geringe Verbesserungen bei Beschäftigten von Kitas in den ersten Berufsjahren und »komplett leer ausgehende« Sozialarbeiter. Bsirske sagte, man werde aber die in Jahrzehnten verfestigte Lohnungerechtigkeit nicht im Handstreich beseitigen können.

Als absurd bezeichnete Bsirske Vorwürfe, es gehe in diesem Arbeitskampf vor allem um seine Wiederwahl als ver.di-Chef. Er sei kein Puppenspieler, der seine Basis an Strippen tanzen lasse wie Marionetten. »Unsere Basis läuft uns nicht davon, sie will den Streik fortsetzen«, hob Bsirske hervor. Er rief die Arbeitgeber zu ernsthaften Verhandlungen auf.

Wenn zehn Prozent der Beschäftigten eine Gehaltserhöhung von zehn Prozent erkämpfen würden, dann hieße dies, dass die Lohnkosten der Kommunen um ein Prozent steigen würden. Frühkindliche Bildung und Jugendhilfe seien wichtig für die Bildungsrepublik Deutschland. Der Bund, regte Bsirske an, könne einen Teil des eingesparten Betreuungsgeldes den Kommunen zur Verfügung stellen.

Die Gewerkschaftsbasis hatte einen Schlichterspruch abgelehnt, der Gehaltserhöhungen zwischen zwei und 4,5 Prozent vorsah. 70 Prozent der involvierten ver.di-Mitglieder, aber auch die Mitglieder der GEW und des Deutschen Beamtenbundes (dbb) lehnten diesen Vorschlag ab. Ver.di fordert eine generelle Aufwertung der Arbeit der rund 240 000 Erzieherinnen und Sozialarbeiterinnen, was im Schnitt einer Gehaltserhöhung von zehn Prozent gleichkäme. Die Arbeitgeber wollten ihren im sozialen und pädagogischen Bereich tätigen Beschäftigten keine weiteren Zugeständnisse machen, was Bsirske für ver.di einforderte.

Mehr als durchschnittlich drei Prozent Zuschlag könnten sich die arbeitgebenden Kommunen nicht leisten, betonte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Ver.dis Forderungen seien »völlig illusorisch«, so Landesberg gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Tageszeitung »Rheinische Post«.

Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung unterstützte indes das gewerkschaftliche Anliegen. Vom Moderator des Fernsehsenders Phönix gefragt, ob tatsächlich ein Übergreifen von Arbeitskämpfen auf andere Bereiche drohe, sagte er: »Ja, das könnte Kreise ziehen, und ich sehe eine Berechtigung, dass auch andere Beschäftigte höhere Löhne fordern.« In vielen Bereichen der »Arbeit am Menschen« werde in Deutschland schlicht zu wenig gezahlt. Überdies hingen Personaldecke und Bezahlung direkt zusammen. »Wenn sich herumspricht, dass ein Job so schlecht bezahlt ist, suchen sich junge Leute halt eine andere Ausbildung«, so Brenke. »Man muss aufwerten, dann findet man auch qualifizierten Nachwuchs.«

»Die Schlichter haben offenbar versagt, wenn eine Seite das Ergebnis nicht anerkennt - egal was der ver.di-Vorstand zunächst gesagt hat«, meint Brenke. Und hier stimmen die Gewerkschaftsmitglieder sicherlich zu.