Behörden verschleppen Löschung von »Extremisten«-Daten

Berlin. Während alle Augen auf die Landesverratsaffäre um die Ermittlungen gegen kritische Blogger gerichtet sind, deutet sich der nächste sicherheitspolitische Skandal an: Eine vor drei Jahren ergangene Aufforderung des Bundesdatenschutzbeauftragten zur Löschung von Staatsschutzdateien, in denen oft zu Unrecht Verdächtigte gespeichert werden, wird nur unzureichend umgesetzt. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion erklärt, seien zwar aus der Datei »Internationaler Terrorismus« 6815 von 8170 Einträgen zu sogenannten Person-Ereignis-Beziehungen gelöscht worden, weil sie rechtswidrig waren.

Der Verfassungsschutz habe sich aber einer Überprüfung und Bereinigung seiner Dateien bislang entzogen, kritisiert die Innenexpertin der LINKEN, Ulla Jelpke. Auch habe das BKA erst zwei Jahre nach der Aufforderung mit der Bereinigung begonnen. Insgesamt seien bislang nur drei von 18 Staatsschutz-Dateien bereinigt worden. Die Datei »Innere Sicherheit« sei sogar von 89 000 auf 100 000 Einträge angewachsen. »Nicht Geheimnisverrat durch Journalisten, sondern Geheimniskrämerei durch Behörden ist das Problem«, erklärte Jelpke. Überdies habe die Regierung Angaben »zur Zahl der Dateien, ihren Bezeichnungen und Inhalten als ›geheim‹ klassifiziert, um sie einer Überprüfung zu entziehen«.

Einen Prüfbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten - der die Grundlage der Kritik an der Löschpolitik darstellt - zur Datei ›Politisch motivierte Kriminalität links-Zentralstelle‹, die unter anderem die problematische Kategorie ›Sonstige Personen‹ enthielt, hatte der Blog netzpolitik.org veröffentlicht. Darin seien etwa viele Personen gespeichert, »die zufällig im Umfeld tatsächlich Verdächtiger aufgetreten sind«, heißt es bei netzpolitik.org. vk