Innenressort aktiv gegen Blogger
Bericht belegt Mitwirken des Ministeriums an Anzeige zu Netzpolitik.org
Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats wurden zwar eingestellt. Nun kommt aber ans Licht, dass auch das Bundesinnenministerium an den Ermittlungen beteiligt war.
Frankfurt am Main. Das Bundesinnenministerium war laut einem Zeitungsbericht über die Anzeigen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, die zu Ermittlungen gegen den Internetblog Netzpolitik.org wegen Landesverrats führten, nicht nur von Anfang an informiert, sondern aktiv daran beteiligt, wie die »Frankfurter Rundschau« unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage von Linksfraktionsvize Jan Korte berichtete. Darin heißt es demnach: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) »Dr. Maaßen hat die Strafanzeigen in Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern gestellt«.
Der Stellungnahme zufolge habe der Verfassungsschutz »beim Landeskriminalamt Berlin zwei Strafanzeigen...
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