Das »dritte Memorandum«

Das »dritte Memorandum«, wie die Auflagen für das umstrittene neue Kreditprogramm bezeichnet werden, hat einen etwas anderen Charakter als die beiden Vorgänger: Statt einer beschleunigten fiskalischen Anpassung mit völlig überzogenen Vorgaben beim Primärüberschuss (Haushaltssaldo ohne Zinszahlungen und Schuldentilgung) sind die Etatsziele für Athen nun etwas moderater formuliert.

Der Schwerpunkt der Gläubiger-Auflagen liegt auf so genannten Strukturreformen, die Eingriffe in Sozialversicherung - hier soll im Umfang von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eingespart werden -, Gesundheitswesen sowie den Arbeitsmarkt bedeuten. Zudem wurde bereits die Mehrwertsteuer erhöht, die Mehrwertsteuerrabatte auf den Inseln sollen bis Ende 2016 abgeschafft werden. Vorgesehen sind darüber hinaus: Verschärfung des steuerlichen Status der Produzenten in der Landwirtschaft und die Abschaffung der Subventionen für Agrardiesel; eine Erhöhung der Tonnagesteuer für die Reeder sowie die Verlängerung und Veränderung der Immobiliensteuer ENFIA. Überdies sollen die steuerlichen Betriebsprüfungen ausgebaut und neue Regelungen zur Steuererhebung eingeführt werden.

Weitere Maßnahmen in der Gläubiger-Liste sind: Wiederherstellung des alten Status für verschreibungspflichtige Medikamente; Senkung der Preise für Generika; Anhebung der Heizölpreise im Jahr 2016; Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltung; umfangreiche Veränderungen bei Pfändungen, bei den Strafzinsen sowohl bei Steuerrückständen als auch bei Schuldentilgung.

Verlangt wird von der SYRIZA-geführten Regierung auch, die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der garantierten Mindestrente zu überprüfen. Das Rentenalter wurde bereits auf 67 Jahre angehoben, nun sollen die meisten Möglichkeiten zur Frühpensionierung stufenweise abgeschafft werden.

Gefordert sind zudem ein Plan für die Rekapitalisierung von Banken, Liquiditätshilfen und zum Umgang mit notleidenden Krediten sowie die Liberalisierung des Energiemarktes vor allem beim Erdgas und die Fortsetzung des bereits bestehenden HRADF-Privatisierungsprogramms. nd