Deutsche Bank: Anklage gegen Mitarbeiter

Frankfurt am Main. Die Frankfurter Justiz klagt im Skandal um Steuerbetrug beim Handel mit Luftverschmutzungsrechten erstmals Angestellte der Deutschen Bank an. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wirft sieben derzeitigen Mitarbeitern und einem ehemaligen Mitarbeiter des größten deutschen Geldhauses schwere bandenmäßige Steuerhinterziehung vor. Es geht nach Mitteilung der Behörde vom Donnerstag um einen Schaden von 220 Millionen Euro. Die Deutsche Bank erklärte: »Unsere Untersuchung des CO2-Sachverhalts dauert an, und sie umfasst alle relevanten Fakten, die in Frage kommen.«

Die Beschuldigten sollen sich an einem Umsatzsteuerkarussell beteiligt haben: Eine Tätergruppe hatte den deutschen Staat im Zeitraum August 2009 bis April 2010 beim Handel mit Rechten zum Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) um insgesamt rund 850 Millionen Euro Umsatzsteuer betrogen. Über deutsche Gesellschaften wurden Emissionsrechte aus dem Ausland gekauft und im Inland über Zwischenfirmen weiterverkauft, ohne Umsatzsteuer zu bezahlen. Die jeweils letzte Gesellschaft in der Kette soll die Papiere wieder ins Ausland veräußert haben. Dafür ließen sich die Betrüger vom Finanzamt Umsatzsteuer zurückerstatten, die nie gezahlt worden war.

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt bereits seit Jahren in dem Gesamtkomplex. Es gab bereits Urteile gegen einzelne Täter außerhalb des Geldhauses. Gegen weitere 15 Mitglieder der Deutschen Bank laufen die Ermittlungen, so ein Justizsprecher. dpa/nd