Altmaier zu Selektoren: USA haben Offenlegung nicht zugestimmt
Hamburg. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) bestreitet, vom Weißen Haus freie Hand für die Herausgabe der US-Spionagelisten bekommen zu haben. »Hätte es tatsächlich eine Zustimmung zur Weitergabe aus den USA gegeben, hätten wir uns manche schwierige Debatte ersparen können«, sagte Altmaier dem Nachrichtenmagazin »Spiegel«. Es gebe Spielregeln zwischen Geheimdiensten, an die sich die Bundesregierung zu halten habe. Deshalb sei eine Offenlegung der Listen für Parlamentarier nur mit Zustimmung der US-Seite möglich. Wenn allerdings »klar wäre, dass es um strafbare Handlungen ginge, wäre das möglicherweise anders«, sagte Altmaier. Die »Zeit« hatte unter Berufung auf ungenannte Mitarbeiter der US-Regierung berichtet, die Administration von US-Präsident Barack Obama habe der Bundesregierung nicht untersagt, Parlamentariern die Listen zur Einsicht vorzulegen. dpa/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
