Kanzleramt duldete Angriff auf Pressefreiheit

Berlin. Das Bundeskanzleramt war bereits knapp einen Monat bevor der Generalbundesanwalt ein Verfahren wegen Landesverrats gegen die Journalisten von »netzpolitik.org« einleitete, von der Aktion informiert. Das schreibt der »Tagesspiegel« mit Verweis auf einen Regierungssprecher. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll bei Gremiensitzungen am 21. und 22. April über die Tatsache, dass er Anzeige erstattet hat, berichtet haben. Das Kanzleramt, das bisher behauptet hat, vom Ermittlungsverfahren gegen die Blogger aus Medien erfahren zu haben, setzte sich offenbar nicht für den Schutz der Pressefreiheit ein. Damit wird Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) Teil der Affäre. Angesichts der aus dem NSA-Untersuchungsausschuss gesickerten Informationen hatte er bereits Abgeordneten mehrfach gedroht, den angeblichen Verrat von geheimen Regierungsdokumenten den Strafverfolgungsbehörden untersuchen zu lassen. nd Kommentar Seite 2