Ägyptischer Staat droht Kritikern
»Anti-Terror-Gesetz« in Kraft
Kairo. Der ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi hat ein weitreichendes Anti-Terror-Gesetz in Kraft gesetzt, das unter anderem hohe Strafen für Journalisten vorsieht, zum Beispiel wenn ein Medienbericht von der offiziellen Darstellung eines »extremistischen Angriffs« abweicht. Wie aus dem am Sonntag im Amtsblatt veröffentlichten Gesetzestext hervorgeht, werden in solchen Fällen Geldstrafen zwischen 200 000 und 500 000 Ägyptischen Pfund (etwa 23 000 bis 57 000 Euro) fällig. Auch ein einjähriges Berufsverbot für die betreffenden Journalisten kann verhängt werden.
In dem neuen Gesetz wird der Straftatbestand Terrorismus sehr weit gefasst. Die direkte oder indirekte Anstachelung zu einem Terrorakt oder auch nur die Bereitschaft dazu sollen mit Gefängnis bestraft werden. Für die Anführer terroristischer Gruppierungen sowie für die Finanzierung von Angriffen ist die Todesstrafe vorgesehen. Sisi hatte die Gesetzesverschärfung nach der Ermordung von Generalstaatsanwalt Hischam Barakat Ende Juni angekündigt. AFP/nd
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