Einigung bei Mietentscheid

Berlin könnte bald ein Gesetz über günstige Mieten erhalten. Die Organisatoren des Mietenvolksentscheids und der Senat haben sich auf einen Kompromiss für einen Gesetzentwurf geeinigt. Am Dienstagabend trafen sich die Aktivisten, um über das mit dem Stadtentwicklungssenat und der SPD-Fraktion ausgehandelte Papier zu beraten. Es gehe um ein Meinungsbild, abgestimmt werde noch nicht, so Bündnissprecher Rouzbeh Taheri. Über Inhalte wollte er noch nichts sagen, dazu soll es am heutigen Mittwoch Pressekonferenzen sowohl des Bündnisses als auch der SPD geben.

Dem Vernehmen nach hat sich sich die Initiative in wichtigen Punkten durchgesetzt. Sie fordert u.a. einen Fonds über 600 Millionen Euro zur Förderung von Wohnungsneubau. Bedürftige Mieter in den rund 120 000 Sozialwohnungen sollen Mietzuschüsse erhalten. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen in Anstalten öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Die Initiative hatte für einen Volksentscheid mehr als 40 000 gültige Unterschriften gesammelt.

Die SPD soll jetzt mit den Kompromisspunkten einen Gesetzentwurf erarbeiten und dem Parlament vorlegen. Dabei müsste sie vor allem ihren Koalitionspartner überzeugen. Die CDU hat die Forderungen des Bündnisses bisher abgelehnt. Würde das Gesetzt angenommen, hätte sich der Volksentscheid erledigt. bka