Update 16.40 Uhr: Slowakei entschärft Aussagen über muslimische Flüchtlinge
Nach Wirbel um Berichte, die Slowakei wolle nur christliche Flüchtlinge aufnehmen, hat das Innenministerium in Bratislava frühere Äußerungen entschärft. »Wenn ein Migrant aus einem muslimischen Land sich entscheidet, einen Asylantrag in der Slowakei zu stellen und in der Slowakei zu leben, wird er entsprechend den Gesetzen behandelt und ins Asylverfahren aufgenommen«, hieß es am Donnerstag in einer Email an die Deutsche Presse-Agentur. Christen würden zwar als leichter integrierbar betrachtet. Niemand solle aber aus religiösen Gründen diskriminiert werden, hieß es weiter.
Die Slowakei hat erklärt, keine Muslime als Flüchtlinge aufzunehmen, sondern nur Christen. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dem britischen Sender BBC[1], Muslime fühlten sich in dem Land nicht wohl. Es gebe in der Slowakei keine Moscheen. Der slowakische EU-Parlamentarier Sulik sagte im Deutschlandfunk[2], die Regierung habe das Recht so zu entscheiden. Die Slowakei sei nicht dazu verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, kritisierte im gegenüber dem Deutschlandfunk die Haltung der Slowakei. Der CDU-Politiker sagte, das Verhalten sei ein Beitrag zum Scheitern Europas. Die Handlungsfähigkeit der EU werde durch den Egoismus der Slowaken torpediert. Röttgen betonte, mangelnde Solidarität könne man sich nicht leisten. Auf Bratislava müsse nun Druck ausgeübt werden.
Die Slowakei hat sich bereit erklärt, 200 Flüchtlingen Asyl zu gewähren. Das ist Teil des EU-weiten Plans zur Verteilung der Menschen, die in Italien und Griechenland sowie anderen Außengrenzen der Europäischen Union ankommen. nd