Immer mehr Gewalt gegen Parteibüros

Potsdam. Die Zahl politisch motivierter Anschläge - etwa durch Farbbeutel-Attacken oder durch das Beschmieren der Fassaden mit Parolen - hat in diesem Jahr in Brandenburg erheblich zugenommen. Waren es im gesamten vergangenen Jahr noch vier Anschläge, so wurden von der Polizei allein im ersten Halbjahr dieses Jahres bereits zehn Fälle registriert. Dies geht aus einer Antwort des brandenburgischen Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (LINKE) vom Juli hervor. In den meisten Fällen waren Partei- oder Abgeordnetenbüros der Linkspartei das Ziel der Straftäter, in vier Fällen traf es aber auch Büros der SPD und dreimal auch Bürgerbüros der AfD.

Das Parteibüro der LINKEN in Nauen (Havelland), in dem Johlige auch ihr Wahlkreisbüro hat, wurde in diesem Jahr bereits fünfmal attackiert. Die Polizei konnte nach zwei Vorfällen mit Farbschmierereien im Mai und Juni zwei Täter im Alter von 26 und 29 Jahren fassen. Die beiden Männer aus dem rechtsgerichteten politischen Umfeld seien auch für einen Angriff auf das Büro im März verantwortlich, heißt es in der Antwort. Zu einem Anschlag am 9. Juni wurde ein einschlägig bekannter 28-Jähriger als Tatverdächtiger ermittelt. Damals hätten die Angreifer auch versucht, mit 29 Hammerschlägen die gesicherten Fenster und Türen einzuschlagen. Mitte Juni wurden auch die Fensterscheiben des SPD-Büros in Nauen eingeworfen.

Die starke Zunahme von Anschlägen zeige, dass die Hemmschwellen sinken, sagte Johlige, die auch flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion ist. »Sie sollen diejenigen, die sich in Parteien engagieren, einschüchtern.« Daher seien Anschläge auf Büros demokratischer Parteien immer direkte Angriffe auf die Demokratie. »Unser gemeinsames Ziel ist es, ein Klima von Toleranz und Weltoffenheit in Brandenburg zu schaffen, in dem es keinen Platz für Gewalt und Einschüchterung gibt«, sagte Johlige. dpa/tm