SPD-Landrat für Gutscheine an Flüchtlinge
Seelow. Für seine Vorstellung, an Asylbewerbern aus den Westbalkanstaaten Gutscheine auszugeben, statt ihnen Geld auszuzahlen, erhält Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) Unterstützung aus den eigenen Reihen. Märkisch-Oderlands Landrat Gernot Schmidt (SPD) hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen, Flüchtlinge aus Ländern wie Albanien oder Kosovo mit Gutscheinen statt Bargeld zu versehen. »Wir reden über Wirtschaftsflüchtlinge und diese Anreize sind zurückzufahren«, sagte Schmidt dem rbb-Magazin »Brandenburg aktuell«.
Das Grundrecht auf Asyl dürfe nicht ausgehöhlt werden von Menschen, die dieses Grundrecht ausnutzen, um ihre Lebenssituation zu verbessern, sagte Schmidt. Allein in Märkisch-Oderland gebe es »weit über 100 Menschen, bei denen alle wissen, dass deren Asylantrag im Endeffekt abgelehnt wird«. Solche Asylbewerber müssten schneller abgeschoben werden. Sonst sinke die Akzeptanz in der Bevölkerung. Auch eine Gesundheitskarte für Asylbewerber, wie sie Sozialministerin Diana Golze (LINKE) vorschwebt, lehnte Schmidt ab.
Der Flüchtlingsrat hat die Gutscheine stets als diskriminierend kritisiert. Innenminister Schröter war bereits in seiner Zeit als Landrat von Oberhavel wegen seines damaligen Festhaltens am Gutscheinsystem kritisiert worden - auch von Sozialdemokraten.
Auf die jüngste Gutscheinidee Schröters hin hatte Finanzminister Christian Görke (LINKE) gesagt: »Wer den Koalitionsvertrag kennt, ist auf der sicheren Seite. Denn darin heißt es, die Koalition wird sich dafür einsetzen, das überholte Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen und nicht, es zu verschärfen.« dpa/nd
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