Beratung für Erwerbslose steht vor dem Aus

Fehlerhafte Bescheide, wochenlanges warten auf Geld. Unterlagen, die plötzlich verschwinden und nicht zuletzt auch der Umgang mit geflüchteten Menschen, die auf der Suche nach Arbeit von einem Jobcenter zum Nächsten geschickt oder gar nicht erst bedient werden, weil sie kein oder nur wenig deutsch sprechen. Fast jeder Berliner kennt Geschichten über die Agentur für Arbeit nicht erst aus den Nachrichten.

Seit Anfang August bieten deshalb Ehrenamtliche des Berliner Arbeitslosenzentrums evangelischer Kirchenkreise (BALZ) mit der Aktion »Irren ist amtlich – Beratung kann helfen« Unterstützung an. Zum neunten Mal seit 2007 ist das Beratungsteam, bestehend aus Sozialarbeitern verschiedener Beratungsstellen und Fachanwälten, für insgesamt sechs Wochen im Einsatz und steht täglich außer Mittwochs vor einem der zwölf Berliner Jobcenter, um kostenlos rechtliche Beratung anzubieten, Bescheide vom Amt zu prüfen, unverständliche Unterlagen für die Betroffenen zu entschlüsseln oder Beschwerden aufzunehmen.

Zur Halbzeit des Projekts sagte der Koordinator der Aktion, Frank Steger: »Das Beratungsangebot wird in diesem Jahr besonders gut angenommen.« In den ersten drei Wochen hätten 531 Beratungen stattgefunden. Das entspricht 44 Beratungen pro Tag, sagte Steger. »Das ist der zweithöchste Wert seit Beginn der Aktion vor neun Jahren.«

Ins Auge stechen würde außerdem, dass sich auffällig häufig Ratsuchende am Beratungsbus beschwerten, dass Schriftstücke, die sie am Jobcenter eingereicht hätten, spurlos »verschwunden« seien und das Jobcenter behaupte, dass keine Anträge und Unterlagen vorlägen. Steger rät deswegen: Post nicht einfach in den Hausbriefkasten zu werfen, sondern sich im Eingangszone eine schriftliche Bestätigung geben zu lassen.

Auch beklagten sich bislang viele Betroffene über die überlangen Wartezeiten. Geschuldet sei dies möglicherweise der Einführung einer neuen Software namens Allegro, mit der die Angestellten der Jobcenter Geldleistungen berechnen und Bescheide erstellen sollen. Zwar solle durch das neue System unter anderem die Transparenz und Bearbeitungsgeschwindigkeit der Behörde erhöht werden und das störanfällige Programm »A2LL« ablösen, allerdings müssen die Beschäftigten intensiv geschult und auf die Arbeit mit dem neuen Verfahren vorbereitet werden. Außerdem müssen die Daten der Leistungsbezieher nun per Hand in das neue System eingepflegt werden.

Einer ehemaligen Mitarbeiterin des Jobcenters Tempelhof-Schöneberg, die unerkannt bleiben möchte, zufolge, sei der Druck auf die Mitarbeiter enorm hoch. Auch gebe es eine enorme Fluktuation an Mitarbeitern, was es wiederum für Kunden zu einem Spießrutenlauf mache, ihre Anliegen vorzutragen. Christian Hoßbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sagte: »Die Qualität der Arbeit in den Berliner Jobcentern muss gesteigert werden.« Er begrüßte das Engagement des Beratungsbusses: »Es ist notwendig seine Rechte zu kennen, deswegen ist die Beratung wichtig.«

Neben dem DGB wird die Aktion »Irren ist amtlich« auch von Wohlfahrtsverbänden und der Landesarmutskonferenz unterstützt. Bislang finanzierte sich der Beratungsbus ausschließlich über Spenden. »Wahrscheinlich ist es dieses Jahr das letzte Mal, dass wir das anbieten«, sagte Steger. Geld von der Behörde oder dem Senat gebe es jedenfalls nicht. Die Direktorin des Diakonischen Werkes fordert deshalb in jedem Bezirk eine Beratungsstelle einzurichten und die unabhängige Sozialberatung als Teil der Unterstützungsstruktur im Land Berlin zu erhalten.