Landesverratsaffäre: Kanzleramt war schon im April informiert
Berlin. In der Affäre um Landesverratsermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org gibt es neue Zweifel an der bisherigen Darstellung des Bundeskanzleramts. Dieses war nach eigener Aussage bereits im April über den Fall informiert - und damit deutlich früher als bislang bekannt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage hervor, die die Grünen am Donnerstag veröffentlicht haben. Darin heißt es, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen habe »am 21. April 2015 am Rande einer Besprechung im Bundeskanzleramt« über die Anzeigen seiner Behörde informiert». Bislang hieß es, das Kanzleramt habe erst Ende Juli aus den Medien von dem Vorgang erfahren. dpa/nd
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