nd-aktuell.de / 28.08.2015 / Politik / Seite 6

Verfassungsschutz teilte Daten mit USA

Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat einem Medienbericht zufolge so viele Überwachungsdaten wie möglich an den US-Geheimdienst NSA geliefert, um im Gegenzug die NSA-Spionagesoftware XKeyscore einsetzen zu können. Die «Zeit» zitierte am Mittwoch aus einer entsprechenden Vereinbarung aus dem Jahr 2013. Darin heiße es, das BfV werde «in größtmöglichem Ausmaß» alle relevanten Daten mit der NSA teilen. Das Bundesamt war am Mittwochabend zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. AFP/nd