Patienten bald unter Kontrolle

Regierung will Beratung von Krankenversicherten einem umstrittenen Investor übertragen

Die Neuvergabe der Patientenberatung riecht nach Schummelei. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleinen Anfrage der LINKEN im Bundestag hervor. Noch ist unklar, wer ab 2016 berät.

Im nächsten Jahr soll ein gewinnorientierter Callcenter-Konzern die Unabhängige Patientenberatung (UPD) in Deutschland übernehmen. Was sich wie ein Witz anhört, ist Realität. Die Träger der UPD, Sozialverbände und Verbraucherzentrale, haben es schriftlich. Zunächst schickten sie eine Rüge an die Kassen. Als diese zurückgewiesen wurde, reichten sie über die Anwaltskanzlei Joussen & Schranner einen Antrag auf ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt ein. Die will bis morgen entscheiden.

Die LINKE im Bundestag fand den Vorgang so ungeheuerlich, dass sie der Bundesregierung ein paar Fragen zu diesem merkwürdigen Vorgang stellte. Beantwortet von der Staatssekretärin Anette Widmann-Mauz (CDU), die selbst nie ganz die Vorwürfe entkräften konnte, für private Versicherungsunternehmen zu lobbyieren, kam dabei zwar nicht viel Gescheites heraus. Aber so viel dann doch: Die Ausschreibung hätte so nic...


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