Gesetz: Atomkonzerne sollen haften
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will mit einem Gesetz verhindern, dass die Energiekonzerne sich vor den Kosten für den Atomausstieg drücken. Das geht nach Informationen der »Zeit« und der dpa aus einem Gesetzentwurf hervor, der gerade zwischen den Ministerien abgestimmt wird und bald vom Kabinett beschlossen werden soll. Mit der Einführung einer »Nachhaftung« will der Bund sicherstellen, dass die Konzerne auch dann dauerhaft für die Kosten beim AKW-Rückbau und der Endlagerung des Atommülls aufkommen, selbst wenn sie ihr Atomgeschäft in Tochterfirmen ausgliedern. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
