Ausschuss muss sich bis Freitag bei Gericht äußern

Schwerin. Der Untersuchungsausschuss des Landtags muss sich im Streit um die Auswertung von E-Mails der P+S-Werften bis Freitag gegenüber dem Landesverfassungsgericht äußern. Das berichtete der Grünen-Obmann in dem Ausschuss, Johannes Saalfeld, am Montag nach der ersten Sitzung des Gremiums nach der Sommerpause. Er zeigte sich irritiert, dass der Prozessbevollmächtigte seine Stellungnahme ohne nochmalige Rücksprache mit dem Ausschuss dem Gericht vorlegen soll. »Der Untersuchungsausschuss tagt nicht noch einmal bis Freitag«, sagte Saalfeld. Die Grünen-Fraktion hatte eine einstweilige Anordnung in Greifswald beantragt. Die Opposition verlangt, den erst vor etwa einem halben Jahr wieder aufgetauchte E-Mail-Verkehr mit der Landesregierung auf den Servern der P+S-Werften einsehen zu dürfen. Grüne und LINKE schließen nicht aus, dass die von der Regierung zur Verfügung gestellten Mails unvollständig sind und dass die P+S-Server neue Informationen bieten. Die Mehrheit von SPD und CDU in dem Ausschuss sieht das nicht so und hatte das Ansinnen abgelehnt. Nun soll das Gericht entscheiden. dpa/nd