Schäubles Fetisch

»Die Bewältigung der Flüchtlingskrise« hat nach Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) »absolute Priorität«. Bei der Einbringung seiner Haushaltspläne in den Bundestag machte Schäuble am Dienstag aber deutlich, dass er am Prinzip der Haushaltsfinanzierung ohne Neuverschuldung nicht rütteln will. Die »Schwarze Null« gilt als Fetisch des Ministers. Schäuble erklärte, dass die Aufgaben in der Flüchtlingspolitik jetzt bewältigt werden müssten. »Wir müssen sie auch jetzt finanzieren - und wenn möglich, ohne neue Schulden.« Dem hätten sich andere Ausgabenwünsche unterzuordnen. Schäuble warnte vor einem »Überbietungswettbewerb« zwischen Bund, Ländern und Kommunen, wer wie viel konkret zu bezahlen habe. Erst müssten Antworten zur Lösung der Probleme gefunden und dann die Finanzierung geklärt werden. Ein Streit um Milliardenbeträge gefährde die Akzeptanz zur Flüchtlingsaufnahme.

Der Bund will im kommenden Jahr zusätzlich rund sechs Milliarden Euro zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland bereitstellen. Damit ist der von Schäuble eingebrachte Etatentwurf für 2016 bereits überholt. Bis zum 24. September wollen sich Bund, Länder und Kommunen auf Maßnahmen einigen. Die Länder fordern bereits jetzt zusätzliche Mittel vom Bund.

Für die Mehrausgaben für Flüchtlinge im nächsten Jahr sowie danach will Schäuble den Milliardenüberschuss des Bundes nutzen, der in diesem Jahr anfällt. Um die Nutzung der zusätzlichen Milliarden zu ermöglichen, wird laut Schäuble »gegebenenfalls« für 2015 ein weiterer Nachtragsetat aufgestellt. Damit solle auch Handlungsspielraum für die nächsten Jahre erschlossen werden. Eigentlich müsste der Bund mit den Überschüssen Schulden tilgen.

Oppositionspolitiker kritisierten in der Debatte die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch warf Kanzlerin Angela Merkel und Schäuble vor, dabei nicht die Hartnäckigkeit gezeigt zu haben wie bei Griechenland. Sie setzten sich bei den europäischen Partnern nicht energisch genug für eine wirksame Antwort auf die Krise ein. »Hier sollte Deutschland Führungsstärke zeigen«, forderte Bartsch. Der Bund sollte alle Leistungen für Asylsuchende solange komplett übernehmen, bis über den Antrag endgültig entschieden ist.

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler verlangte ein Ende des »kurzfristigen, chaotischen Krisenmanagements« in der Flüchtlingspolitik. Es müsse Schluss sein mit Notoperationen, nötig sei ein großer Wurf. Dafür müssten im Haushalt Voraussetzungen geschaffen und Kommunen dauerhaft entlastet werden.

Ralph Brinkhaus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, stellte sich auf besonders schwierige Haushaltsberatungen ein. »Wir haben in diesem Haushalt keinen Raum für zusätzliche Wünsche«, sagte der CDU-Politiker.

Bisher sieht der Regierungsentwurf einen Anstieg der Ausgaben des Bundes von 301,6 Milliarden auf 312 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor. Die zusätzlichen Milliarden für Flüchtlinge kämen hinzu. Endgültig verabschiedet wird der Etat 2016 vom Bundestag Ende November. Agenturen/nd