Gabriel: Keine Zusatzprämien für Kraftwerke

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verzichtet bei der Reform des Strommarktes endgültig auf die von Versorgern geforderten Sonderprämien für konventionelle Kraftwerke. »Kapazitätsmärkte führen sehr häufig zu Überkapazitäten, weisen eine hohe Komplexität auf und bergen eine erhebliche Gefahr von Regulierungsversagen«, heißt es in einem ersten Entwurf für das neue Strommarktgesetz. Er lag am Mittwoch der dpa vor.

Konzerne wie E.on und RWE, aber auch Stadtwerke klagen darüber, dass Kraftwerke wegen des Ökostrombooms unrentabel seien. Sie wollten hohe Prämien erhalten, wenn sie diese Kraftwerke, statt sie stillzulegen, in eine Strommarktreserve packen, um bei Bedarf die Schwankungen bei den Erneuerbaren auszugleichen.

Greenpeace-Experte Tobias Austrup erklärte, Gabriel lehne zurecht Kapazitätsmärkte als »Hartz IV für Kraftwerke« ab. Es sei jedoch »doppelzüngig, wenn er den Konzernen Milliardensubventionen für ihre klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke hinterher schmeißen will«. Um die gefährdeten Klimaschutzziele zu schaffen, will die Bundesregierung einige alte Anlagen in eine Reserve schicken und nach vier Jahren stilllegen. Die Betreiber sollen dafür hohe Prämien erhalten. dpa/nd