nd-aktuell.de / 11.09.2015 / Wirtschaft und Umwelt / Seite 17

E.on wird seine AKW nicht los

Energiekonzern verzichtet auf Auslagerung und setzt Regierung unter Druck

Kurt Stenger
Derzeit stehen wichtige Entscheidungen an, wer für die Ewigkeitskosten der Atomkraftnutzung haften soll. Auch E.on kann sich vorerst nicht davonstehlen.

Der Energiekonzern E.on behält bei der geplanten Abspaltung seiner konventionellen Kraftwerke nun doch seine deutschen AKW. Dies beschloss der Aufsichtsrat auf Vorschlag des Vorstandes, wie Konzernchef Johannes Teyssen bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin mitteilte. Grund seien »ganz erhebliche Unsicherheiten« durch den laufenden Stresstest und das von der Regierung geplante neue Haftungsgesetz.

E.on will bis Ende des Jahres seine konventionellen Anlagen in ein neues Unternehmen namens Uniper auslagern und künftig nur noch die »neue Energiewelt« - Erneuerbare, Netzausbau sowie Dienstleistungen rund um das »smarte« Heim - selbst betreiben. Auch die drei noch laufenden und fünf bereits stillgelegten deutschen Atomkraftwerke samt Rückstellungen von 16,6 Milliarden Euro (Ende 2014) wollte E.on an Uniper abgeben. Sollte die Bundesregierung eine unbegrenzte Haftung für Rückbau und Entsorgung der Kernenergieanlagen einführen, käme es laut Teyssen mit der Uniper-Abspaltung zu einem Auseinanderfallen von Risiken und Kontrolle. E.on müsste künftig eventuell weitere Mittel an Uniper überweisen, hätte aber keinen Einfluss auf die Geschäfte der Kernenergiesparte mehr. Deshalb habe man beschlossen, die deutschen AKW im Unterschied zu den schwedischen bei E.on zu belassen. Sie werden künftig wieder unter der Marke PreussenElektra geführt. Damit werden künftig 43 000 Beschäftigte bei E.on arbeiten und 14 000 bei Uniper. Geschäftlich hat die deutsche Kernenergie kaum noch Bedeutung - ihr Anteil an der Energieerzeugung des Konzerns beträgt laut Unternehmensangaben rund acht Prozent.

Kritiker hatten E.on vorgeworfen, sich mit Uniper aus der Verantwortung stehlen zu wollen. Damit dürften sie recht haben: Beobachter gehen davon aus, dass die E.on-Manager auch deshalb die deutschen AKW nicht auslagern, weil man sonst wohl kaum Investoren für Uniper finden würde.

Die E.on-Führung rechnet in diesem Jahr mit Verlusten im mittleren einstelligen Bereich. Umso belastender sind die Atom-Altlasten. Derzeit werden die politischen Weichen für den weiteren Umgang mit der Frage der Haftung und Rücklagen gestellt. Eine von der Bundesregierung geplante Kommission soll offene Themen wie die Aufteilung der Finanzierung angehen. E.on-Chef Teyssen erwartet hier frühestens im ersten Quartal 2016 umfassende Vorschläge. Bereits in wenigen Wochen könnte die Regierung das Haftungsgesetz auf den Weg bringen. Es soll verhindern, dass sich die Energieunternehmen kurzfristig davonmachen. Laut gültigem Recht endet die sogenannte gesamtschuldnerische Nachhaftung fünf Jahre nach einer Konzernspaltung. E.on-Chef Teyssen hält dies für falsch, da die vorgenommenen Rückstellungen ausreichend seien, und droht zwischen den Zeilen schon mal mit einer Verfassungsklage.

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt, betonte, bei der gescheiterten Abspaltung der Atomsparte sei es darum gegangen, »die Kosten den Steuerzahlern aufzudrücken«. Er warnte vor dem »nächsten Taschenspielertrick«: So verfolge Teyssen den Plan einer Atom-Stiftung konsequent weiter, mit der eine Art »Bad Bank« für AKW entstünde. Die bisherigen Atomrückstellungen aller Energiekonzerne von 38 Milliarden Euro reichten, so Stay, zur Deckung der Folgekosten nicht aus.