Plenum zur Flüchtlingsversorgung

Die erste Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause drehte widmete sich zu Beginn der Versorgung von Flüchtlingen. «Berlin hilft den Flüchtlingen: Für ein menschliches, weltoffenes und demokratisches Berlin» lautete der Titel der Erklärung, die alle Fraktionen - natürlich - unterstützten. Weiter reichte der gemeinsame Konsens nicht. Linksfraktionschef Udo Wolf zählte dem Senat vor, wie viele Erklärungen er zur besseren Versorgung von Flüchtlingen bereits abgegeben habe. Doch: Ein Jahr lang habe Berlin keine Maßnahmen zur Versorgung zur Versorgung von Flüchtlingen« getroffen, kritisierte Wolf. »Nichtstuer Czaja wird zum Krisenchef gemacht«, sagte Wolf. Aus den Reihen der CDU schallte es »Frechheit!« Vom Flüchtlingskonzept sei nicht viel übrig geblieben, sagte Pirat Martin Delius. Nun gebe es doch Zeltstädte und der Hochschulzugang für Flüchtlinge würde von Innensenator Henkel verhindert. »Wir müssen damit rechnen, dass wir uns hier nicht in einer kurzfristigen Krise befinden.«

Die CDU ihrerseits lobte den in der vergangenen Woche von verschiedenen Behörden präsentierten Notfallplan als »zügiges Handeln«. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) forderte ein Ende des »Bashings« seiner Mitarbeiter im LAGeSo und in den Verwaltungen.

Berlin erwartet derzeit täglich rund 1000 neue Asylsuchende. laut Czaja (CDU) wurden seit vergangenen Samstag 3900 neue Menschen aufgenommen.