nd-aktuell.de / 11.09.2015 / Politik

Venezuelas Oppositionsführer muss fast 14 Jahre in Haft

López wird für Proteste gegen Linksregierung verantwortlich gemacht / Fall hatte internationale Proteste ausgelöst / Maduro sieht Protest als Versuch eines Staatsstreichs

Berlin. Venezuelas Oppositionsführer Leopoldo López ist im Zusammenhang mit Protesten gegen die Linksregierung zu fast 14 Jahren Haft verurteilt worden. Wegen Anstachelung zur Gewalt bei den Protesten Anfang 2014 müsse López 13 Jahre, neun Monate und sieben Tage ins Gefängnis, teilte sein Anwalt Roberto Marrero am Donnerstagabend über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der 44-jährige Oppositionspolitiker soll demnach im Militärgefängnis Ramo Verde bleiben, wo er bereits seit Februar 2014 inhaftiert ist.

»Wenn das Urteil mich schuldig spricht, werden Sie mehr Angst haben, es zu verlesen, als ich es zu hören, denn Sie wissen, dass ich unschuldig bin«, sagte López nach Aussage des Augenzeugen David Smolansky vor Gericht. Die Sitzung hatte hinter verschlossenen Türen stattgefunden. »Venezuela muss die Ruhe bewahren«, ließ der Chef der Oppositionspartei Voluntad Popular seinen Anhängern von seiner Ehefrau Lilian Tintori ausrichten. »Verliert nicht für eine Minute die Kraft, die Hoffnung und den Glauben.«

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Lopéz wird für die Proteste gegen die sozialistische Regierung verantwortlich gemacht, bei denen nach offiziellen Angaben zwischen Februar und Mai 43 Menschen getötet worden waren. Die Regierung Maduros wertete die Proteste als den Versuch eines Staatsstreichs. Bis Ende Juni hatte er mit einem einmonatigen Hungerstreik die Freilassung aller politischen Gefangenen in Venezuela, das »Ende von Verfolgung, Repression und Zensur« sowie einen festen Termin für die Parlamentswahl gefordert.

Zahlreiche Länder und Organisationen sehen in López einen politischen Gefangenen und fordern seine Freilassung. López Parteifreunde kritisierten den Schuldspruch. »Das ist ein ungerechtes Urteil, das sich auf Lügen stützt«, sagte der nationale Koordinator von Voluntad Popular, Freddy Guevara. Er warf Präsident Maduro vor, das Urteil aus politischen Gründen diktiert zu haben. »Heute zeigt sich einmal mehr, dass wir unter einem repressiven, antidemokratischen und korrupten Regime leben«, sagte López' Frau Tintori. »Nach diesem ungerechten Schuldspruch kämpfen wir mit noch mehr Kraft weiter.« Agenturen/nd

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  1. http://www.nd-aktuell.de/artikel/979674.beklemmende-zustaende.html