Kein Soli für Flüchtlinge

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hält wenig vom Vorschlag des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (LINKE), den Solidaritätszuschlag künftig für die Flüchtlingshilfe zu verwenden. Eine kurzfristige Umwidmung der Gelder aus dem Soli sei nicht möglich, sagte Kollatz-Ahnen. »Während der seit 1991 bestehende Solidaritätszuschlag erst einmal bis 2019 festgeschrieben ist, muss für die Aufnahme der Flüchtlinge finanzielle Soforthilfe zur Verfügung gestellt werden.« Für Flüchtlinge seien akute und schnelle Finanzierungsmaßnahmen nötig. epd/nd