Fliehkraft Flüchtlingspolitik

In der Großen Koalition wird nach außen hin gern die Erzählung großen Einvernehmens aufrecht erhalten, vor allem, wenn die Fliehkräfte im Inneren ersichtlich immer größer werden. Die Risse, die sich in der Flüchtlingspolitik zwischen Union und SPD auftun, sind beachtlich - und sie verlaufen nicht nur entlang der Grenzen zwischen den drei beteiligten Parteien.

Am Montag hat Innenminister Thomas de Maizière die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen unter anderem damit verteidigt, dass der Schritt in der Koalition »einvernehmlich beschlossen« wurde. Das ist allenfalls die halbe Wahrheit, wie die Reaktionen aus der SPD zeigen - dort war von einem »nationalen Alleingang« die Rede, von einem Einknicken der Regierung vor der CSU und von einem Zick-Zack-Kurs Angela Merkels, die eben noch erklärt hatten, Asyl kenne keine Obergrenzen.

Doch da spricht nicht die ganze SPD, sondern ihr linker Flügel, und dem geht es dabei nicht nur um die Haltungsnoten der Kanzlerin. Der Unterschied zum rechten Flügel der Regierung ist in asylpolitischen Belangen ein grundlegender, einer, der die politische Substanz betrifft und auch bis tief in das kulturelle Selbstverständnis der Handelnden hinein reicht. Ihre Empörung über die nationalistische Rhetorik aus der CSU, wie man sie etwa bei deren demonstrativem Schulterschluss mit dem ungarischen Rechtsregime Victor Orbáns hören konnte, ist nicht bloß parteipolitische kleine Münze.

Mehr Affront gegenüber der Kanzlerin als der aus Bayern wiederum geht freilich auch kaum: Die CSU lädt den Chef jener ungarischen Rechtsregierung zu ihrer Klausur ein, den Merkel mit der Aufnahme von Flüchtlingen nach Deutschland gerade als das bloßgestellt hat, was Orbán ist: einer der derzeit gefährlichsten Punkte auf der europäischen Rechtsachse. Diese Gefährlichkeit speist sich auch aus der Tatsache, dass die Regierung in Budapest in einer konservativen europäischen »Normalität« eingebettet ist: Man gehört der selben Parteienfamilie an, man agiert auf der Augenhöhe anderer Regierungen - etwas, das die linke SYRIZA übrigens nie in Europa erwarten durfte.

Nun könnte man meinen: Die CSU und Merkel spielen in der Asylpolitik doch bloß »guter Bulle, böser Bulle«. Während die Kanzlerin einer gesellschaftlichen Stimmung Ausdruck gibt, die als »Willkommenskultur« sich erst noch durch Dauerhaftigkeit erweisen müsste, bespielt die CSU die rechte Flanke, auf dass nicht allzu viel Unionspotenzial zur Rechtspartei AfD oder zur NPD abbröckelt.

Damit aber könnte Merkels Position verkannt sein, die bei ihrer Abgrenzung nach rechts eher keine Spielchen zu machen bereit ist. Ihr Motiv in der Flüchtlingspolitik ist gleichwohl standortnationalistisch, es geht Merkel zuvörderst darum, den gesellschaftlichen Normalvollzug zu gewährleisten - was auch heißt: die Folgen von Fluchtbewegungen, wo es möglich ist, kapitalistisch zu integrieren (Fachkräfte) und die politische Position des Landes auf der internationalen Bühne nicht durch Hass-Rhetorik und Mordbrennerei »besorgter Bürger« zu gefährden. Der Kurs von Merkel, die die dritte Fraktion in der Regierung anführt: Fortsetzung einer auf EU-Abschottung setzenden Politik, flankiert von einem gewissen Grad humanitärer Flexibilität und der jederzeitigen Bereitschaft, beim Thema Flüchtlinge auch taktische Karten auszuspielen - ganz egal, was das für die Zufluchtsuchenden heißt.

Dafür steht auch die aktuelle Entscheidung für die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen, mit der die CSU beruhigt und die Verhandlungsmacht Berlins auf EU-Parkett (Stichwort: Quoten) verbessert werden soll. Der SPD-Chef hat dem - anders als viele Sozialdemokraten - zugestimmt. Sigmar Gabriels Agieren ist exemplarisch für das Zentrum der Großen Koalition: Zwischen den Sätzen »Wir schaffen das« und »Die Grenzen der Aufnahmebereitschaft sind erreicht« muss bei ihm nicht viel Zeit vergehen, solange es sich unter dem Strich machtpolitisch bezahlt macht.

Rechter Flügel, Merkels Zentrum, Sozialdemokraten - der pragmatische Kleber, der diese drei Fraktion zusammenhält, ist nicht nur bei diesem Thema mehr und mehr: flüchtig.