Rotstift trotz voller Steuerkassen

Mainz. Dank satter Steuereinnahmen kann die Landesregierung den Fehlbetrag im nächsten Haushalt weiter reduzieren und muss deutlich weniger Kredite aufnehmen. Mit einem für 2016 angepeilten strukturellen Defizit von 467 Millionen Euro nach 595 Millionen in diesem Jahr gehe das Land »einen weiteren Schritt zu einem ausgeglichenen Haushalt«, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2016 in Mainz. Die CDU-Opposition kritisierte, dass sich die Gesamtverschuldung in einem Vierteljahrhundert sozialdemokratisch bestimmter Finanzpolitik verdreifacht habe.

»Das ist ein Haushalt in herausfordernden Zeiten und ein Haushalt, der die Zukunftsaufgaben annimmt«, sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). Dabei nannte sie die gestiegenen Ausgaben zur Aufnahme und Integration von geflüchteten Menschen, die verbesserte Finanzausstattung der Kommunen sowie höhere Personalausgaben etwa aufgrund der steigenden Zahl von Versorgungsempfängern.

Den Rotstift setzten die Haushaltspolitiker an einigen wenigen großen und einer Vielzahl von kleinen Posten an. So werden etwa im Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung 93 Stellen abgebaut. Ganz geschlossen wird die Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation und Selbstständigkeit von Schulen (AQS) in Bad Kreuznach. Die weitere Konsolidierung bis 2020 werde nicht leichter, sagte Dreyer. Einsparungen würden immer schwieriger, weil die bisherigen Maßnahmen bereits sehr in die Tiefe gegangen seien.

Finanzministerin Ahnen will das Haushaltsgesetz fürs nächste Jahr am 5. Oktober in den Landtag einbringen. Nach der zweiten und dritten Lesung könnte der Haushalt kurz vor Weihnachten verabschiedet werden.

Für den Nachtragshaushalt 2015 strebt die rot-grüne Regierung bis Ende September die Zustimmung des Parlaments an. Ahnen hat dieses Zahlenwerk im Juli vorgelegt, es hat ein Volumen von 195 Millionen Euro. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben aber eine Aufstockung um 30 Millionen Euro beantragt. dpa/nd