Günstiger Wohnraum per Gesetz

Der Senat hat in seiner Sitzung am Dienstag mehrere Vorhaben auf den Weg gebracht, um möglichst schnell möglichst viel - günstigen - Wohnraum zu schaffen. Zum einen legte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) den angekündigten Gesetzesentwurf vor, der den sozialen Wohnungsbau neu beleben soll. Er ist zusammen mit Vertretern der Initiative Mietenvolksentscheid entstanden.

Demnach sollen die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit genügend Eigenkapital ausgestattet werden, um perspektivisch 100 000 neue Wohnungen zu schaffen. Außerdem wird ein Wohnraumförderfonds eingerichtet, der Mittel aus dem laufenden und den folgenden Haushaltsjahren für Wohnungsneubau, Modernisierung und Instandsetzung bereithält. Für Mieter, die bereits in geförderten Wohnungen wohnen, soll der Mietpreis 30 Prozent ihres Nettoeinkommens nicht übersteigen.

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katrin Lompscher, hält den Entwurf für einen ersten Schritt. »Mit dem Entwurf erkennt der Senat endlich an, dass die alte Förderpolitik unsozial ist und den Zielgruppen des sozialen Wohnungsbaus nicht gerecht wird«, sagt Lompscher. Unverständlich sei jedoch, warum der Senat nicht auch die Eigentümer mit einer sozialen Richtsatzmiete an den Kosten der Mietdämpfung beteiligt hat. Der Entwurf wird nun dem Abgeordnetenhaus zur Beratung vorgelegt.

Flankieren will der Senat sein Vorhaben mit einer Neubauoffensive, die ebenfalls noch im Entwurfsstadium steckt. Die Maßnahmen, die den Namen »Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz« tragen, sollen Genehmigungsverfahren vereinfachen, zum Beispiel durch Änderungen am Friedhofsgesetz, wodurch Bebauung auf teilaufgehobenen Friedhöfen möglich sein soll. »Der Neubau von Wohnungen kann momentan nur in kleinen Schritten vollbracht werden«, sagt Geisel. Trotzdem gibt er das ehrgeizige Ziel von 15 000 neuen Wohnungen 2016 aus. Zusätzlich plant der Senat auf 60 landeseigenen Grundstücken, Platz für 30 000 Flüchtlinge und Wohnungslose in modularer Leichtbauweise zu schaffen. Unsicher ist, ob die Hersteller der Module die große Nachfrage befriedigen können.