Erleichterte Plakatierung für Volksbegehren
Potsdam. Die Grünen möchten es den Initiatoren von Volksbegehren erleichtern, mit Plakaten für ihr Anliegen zu werben. Dazu schlagen sie eine Änderung des Brandenburger Straßengesetzes vor. Zuständig für die Genehmigung von Plakaten sind die Kommunen. Viele seien aber sehr restriktiv, wenn es um Plakate für Volksbegehren gehe, sagte die Landtagsabgeordnete Ursula Nonnemacher. In Anlehnung an die Berliner Regelung schlägt sie vor, dass Plakatwerbung für Volks- und Bürgerbegehren künftig zu genehmigen sei, während die Frist zur Eintragung läuft. dpa/nd
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