nd-aktuell.de / 17.09.2015 / Berlin / Seite 11

Mitbestimmung statt Sprachrohr

Christin Odoj über abhängig beschäftigte Integrationsbeauftragte

Christin Odoj

Lange hat die Auswahl für einen Posten gedauert, der aufgrund der vielen Hundert Menschen, die täglich mit Zügen in Berlin ankommen und hier Hilfe und Zuflucht suchen und sie nur schwerlich finden, ein wichtiger Baustein im Korrektiv sein könnte. Die vakante Stelle des Integrationsbeauftragten wurde dafür auserkoren, der Öffentlichkeit zu beweisen, wie gut das anonymisierte Bewerbungsverfahren in der Verwaltung funktioniert. Dass die Wahl nun ausgerechnet auf Andreas Germershausen, ohne Zweifel kompetent im Stoff, der seit über zehn Jahren in der zuständigen Verwaltung arbeitet, gefallen ist, ist in der wohlgesinntesten Interpretation noch ein doofer Zufall.

Seine Vorgesetzte, Arbeitssenatorin Dilek Kolat, argumentiert, er bringe Kontinuität, kenne sich mit den Strukturen aus und könne seine Vorstellungen direkt in die einzelnen Senatsverwaltungen tragen. Das stimmt. Das durchdachteste Rumgemecker nützt wenig, wenn es auf der politischen Ebene keine Umsetzung findet, höchstens Wohlwollen. Hier liegt aber die Krux. Es ist eben nicht egal, wie unabhängig diese Position gestaltet ist, wenn sie als »Sprachrohr« für Migranten in der Stadt konzipiert ist.

Ex-Integrationsbeauftragter Günter Piening hat seinen Posten Anno 2012 aufgegeben, weil er kein »Typ für Rot-Schwarz« gewesen sei. Das lag vor allem daran, dass er sich eben nie als Fürsprecher von Migranten gesehen hat, sondern sie als Mitgestalter an einen Tisch holen wollte. Der Beirat für Integration geht u.a. auf Piening zurück. Solcherlei Anspruch ist bei Germershausen für die in Berlin lebenden Flüchtlinge eher nicht zu erkennen. Er ist ganz auf die Verwaltung des momentanen Chaos gepolt. Den Flüchtlingen fehlt kein Sprachrohr, sondern echte Mitbestimmung.