Ukraine hebt Einreiseverbote für Journalisten auf

Kiew/Moskau. Nach scharfer Kritik des Westens hat die Ukraine Einreiseverbote für mehrere ausländische Journalisten wieder zurückgenommen. Auf Anweisung von Präsident Petro Poroschenko strich der Nationale Sicherheitsrat am Donnerstag sechs westliche Reporter von seiner neuen Sanktionsliste, darunter auch einen Deutschen. Zuvor hatte unter anderem die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Einschränkungen als Verstoß gegen die Pressefreiheit verurteilt.

Poroschenko hatte am Mittwoch die ukrainischen Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges im Osten des Landes und der Annexion der Halbinsel Krim ausgeweitet. Mehr als 100 Firmen und Organisationen sowie fast 400 Personen sind betroffen.

Auf der Liste standen auch westliche Journalisten, die Verständnis für die russische Haltung gezeigt haben sollen. Neben Reportern der BBC war unter anderem der Deutsche Michael Rutz betroffen.

Mit den Sanktionen will die prowestliche Führung in Kiew nach eigener Darstellung ihre nationalen Interessen schützen. Die Bewegungsfreiheit von Reportern zu begrenzen, führe aber nicht zu mehr Sicherheit, betonte die OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit, Dunja Mijatovic, in Wien.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, bezeichnete das Verbot als »großen Fehler«. »Auch in der Ukraine müssen die Regierenden verstehen, dass Kritik und andere Meinungen Teil jeder demokratischen Kultur sind«, teilte sie mit.

Rutz, ehemaliger Chefredakteur des »Rheinischen Merkur«, zeigte sich überrascht vom Einreiseverbot. »Ich war noch nie in der Ukraine und habe auch nicht die Absicht, in nächster Zeit dorthin zu reisen«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Rutz sowie BBC-Mitarbeiter und zwei spanische Reporter wurden nach der scharfen Kritik von der Liste genommen. Mehrere russische Journalisten stehen weiterhin auf der Liste.

Der Kreml in Moskau verurteilte die Einreiseverbote. »Dies entspricht absolut nicht dem Prinzip der Meinungsfreiheit«, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Das russische Außenministerium bestellte einen ranghohen Diplomaten der ukrainischen Botschaft ein und verlangte eine Erklärung.

Moskau warnte auch vor einer neuen Eskalation im Ukraine-Konflikt. Mit den Einreiseverboten sabotiere Kiew den Minsker Friedensplan zur Beilegung des Kriegs im Donbass, sagte Vizeaußenminister Grigori Karassin. In der Ostukraine war die Waffenruhe vom 1. September weitgehend stabil, wie die ukrainische Führung und die prorussischen Separatisten mitteilten. dpa/nd