EU soll das Chaos an ihren Grenzen beenden
UN-Flüchtlingshilfswerk fordert dringend eine gemeinsame Flüchtlingspolitik
Berlin. Die Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs sowie der Innenminister in der nächsten Woche stellten eine letzte Chance dar, das derzeitige Chaos an den EU-Außengrenzen zu beenden, hieß es am Freitag beim UN-Flüchtlingshilfswerk in Genf. Das UNHCR forderte die EU-Staaten nachdrücklich auf, sich auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu einigen. Dringend benötigt werde ein koordiniertes Vorgehen anstelle nationaler Einzelfallregelungen. So sorge die Konfusion in der Flüchtlingspolitik dafür, dass Hilfsgüter und Helfer ohne Vorwarnung von einer Grenze an eine andere verschoben werden müssen.
Der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge sind in diesem Jahr mehr als 473 000 Menschen über das Mittelmeer geflohen. Gut 63 Prozent der Flüchtlinge stammten aus Syrien, im Vorjahr waren es noch 36 Prozent. Mindestens 2812 Flüchtlinge seien bei der Überfahrt ums Leben gekommen. Auch die Zahl der Asylanträge hat sprunghaft zugenommen. Im zweiten Quartal 2015 beantragten 213 000 Asylsuchende erstmals Schutz in der EU. Das waren 85 Prozent mehr als vor einem Jahr, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Freitag in Luxemburg mitteilte. Der Mitgliedsstaat mit den meisten erstmaligen Asylanträgen war Deutschland: Hier wurden 80 900 bzw. 38 Prozent der Asylbewerber registriert. Es folgten Ungarn (32 700) und Österreich (17 400).
Derweil hat Kroatien seine Grenze zu Serbien weitgehend geschlossen, um die Flüchtlingseinreise zu stoppen, und mit dem Transport von Flüchtlingen nach Ungarn begonnen. Seit Budapest am Dienstag seine Grenze zu Serbien dicht machte, versuchen Tausende, durch Kroatien weiter nach Nordwesten zu gelangen. Bis zum Freitag registrierten die Behörden etwa 13 000 Neuankömmlinge. Inzwischen hat Ungarn mit der Errichtung eines Stacheldrahtwalls auch an seiner Grenze zu Kroatien begonnen. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, warf Budapest Fremdenfeindlichkeit und ein »schockierendes« Vorgehen vor.
Beim Versuch, auf einen Zug durch den Eurotunnel zu gelangen, ist ein Flüchtling nach einem Stromschlag gestorben. Der vermutlich aus Syrien stammende Mann wurde in der Nacht zu Freitag am französischen Eingang des Tunnels neben einem Frachtzug tot aufgefunden. In der nordfranzösischen Hafenstadt Calais sitzen über 3000 Flüchtlinge fest, die meisten von ihnen aus Ostafrika, Syrien und Afghanistan. Sie hoffen, auf Fähren über den Ärmelkanal oder auf Zügen durch den Eurotunnel nach Großbritannien zu gelangen.
Der Präsident des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK), Peter Maurer, forderte sicheres Geleit für die Flüchtlinge auf ihrem Weg durch Europa. »Entlang der bekannten Fluchtrouten sollten Hilfseinrichtungen geschaffen werden, wo die Menschen Nahrung und Obdach bekommen und medizinisch versorgt werden.« Wenn sich die EU-Vertreter nächste Woche treffen, um über die Verteilung der Flüchtlinge zu beraten, will Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Verteilung der Einwanderer in der Union notfalls per Mehrheitsentscheidung erzwingen. Bislang stemmen sich die baltischen und andere osteuropäische Staaten gegen die Zuweisung auf Grundlage bindender Quoten. Steinmeier lobte am Freitag in Ankara die Türkei für die Aufnahme von über zwei Millionen Menschen allein aus Syrien und bot weitere Hilfe in der Flüchtlingskrise an.
In Deutschland übernimmt der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, die Spitze des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin mitteilte, wird er künftig beide Behörden leiten. Das Asylbundesamt steht in der derzeitigen Flüchtlingsdebatte unter Druck. Weise trete »eines der schwierigsten Ämter« an, »die die Bundesrepublik Deutschland zu vergeben hat«, sagte de Maizière. nd/Agenturen
Seiten 6, 11 und 24
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