nd-aktuell.de / 21.09.2015 / Politik / Seite 8

Moskauer Protest nur im Bezirk Marino

Irina Wolkowa

Moskau. Begleitet von verstärkten Sicherheitsmaßnamen versammelten sich Sonntagnachmittag Vertreter oppositioneller Bewegungen wie »Silidarnost« und »Demokratische Wahl« im Moskauer Bezirk Marino zu einer Kundgebung. Einige Dutzend Busse mit Milizionären waren aufgefahren, über dem Versammlungsort kreiste ein Polizeihubschrauber. Die Veranstaltung war im Zentrum der Hauptstadt nicht gestattet worden.

Die angemeldete Zahl von 40 000 Teilnehmern galt als sehr optimistisch. Im Vorfeld hatte Igor Bunin vom Zentrum für politische Technologien darauf verwiesen, dass mit einer »real existierender Opposition« vorerst nicht zu rechnen sei. Selbst dann nicht, wenn die Zustimmungsraten für Präsident Wladimir Putin von derzeit 83 Prozent wieder auf jene 65 Prozent zurückgingen, mit denen er 2012 für eine dritte Amtszeit gewählt wurde. Auf Sympathisanten der liberalen Opposition würden weniger als zehn Prozent der Gesamtbevölkerung entfallen. Nur ein Bruchteil der Putin-Gegner sei auch bereit, sich aktiv für Veränderungen zu engagieren. Die meisten Teilnehmer der Massenprotesten nach den umstrittenen Parlamentswahlen 2011 hätten resigniert oder Russland verlassen.

Allein mit Anti-Putin Rhetorik, warnt auch der Politikwissenschaftler Alexei Roschtschin, fange man keine Wähler. Damit könnten die Liberalen nicht einmal auf dem flachen Lande ihr »Profil schärfen« um überhaupt wahrgenommen zu werden.

Zwar holte Kremlkritiker Alexej Nawalny, dessen Fortschritts-Partei zu dem Protest am Sonntag ausgerufen hatte, 2013 bei den Bürgermeisterwahlen in Moskau 27 Prozent, landesweit indes liegen seine Zustimmungsraten unter einem Prozent.