Alte Affäre und neue Konstellation

Mainz. Das Landgericht Mainz befasst sich erneut mit der rheinland-pfälzischen CDU-Affäre um illegale Wahlkampffinanzierung vor zehn Jahren. Ein halbes Jahr vor der nächsten Landtagswahl am 13. März 2016 beleuchtet es an diesem Freitag in einem Zivilverfahren die Schadenersatzforderung der Union in Höhe von 770 000 Euro gegen den einstigen Berater Carsten Frigge.

In der Spendenaffäre ging es um die Bezahlung von Beraterhonoraren im Landtagswahlkampf 2005/2006. Das Landgericht verurteilte 2013 den früheren CDU-Landeschef Christoph Böhr wegen Untreue zu 22 Monaten Haft auf Bewährung, weil er Honorar für Hamburgs Ex-Finanzsenator Frigge (CDU) illegal von der Fraktionskasse abgezweigt hatte. Dieser erhielt wegen Beihilfe zur Untreue eine Geldstrafe von 30 000 Euro. Frigge hatte eine Straftat bestritten und vergeblich Revision eingelegt. Bei der Regressforderung der CDU pochte er laut Gericht zudem darauf, dass dieser Anspruch bereits verjährt wäre. »Unsere anwaltliche Vertretung ist anderer Meinung«, teilte die Partei mit.

Die Spendenaffäre hatte die Landes-CDU in eine tiefe Krise gestürzt. Die Bundes-CDU zahlte 2011 fast 1,2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag und forderte das Geld von der Landes-CDU zurück. Diese verlangt daher wiederum von Frigge Schadenersatz.

Für die Christdemokraten um die heutige Landeschefin Julia Klöckner stellt die Affäre von 2005/06 noch immer eine Belastung dar - auch wenn die jüngste Wahlumfrage für die Partei nicht schlecht ausfällt. Demnach könnten FDP und LINKE in Rheinland-Pfalz in den Landtag einziehen und damit überraschend die Mehrheit von Rot-Grün infrage stellen. Schwarz-Gelb liegt bei der Sonntagsfrage vor Rot-Grün, beide Lager hätten aber keine Mehrheit für eine Regierung, wie der SWR-Politrend ergab, der am Donnerstag in Mainz veröffentlicht wurde. Erstmals seit der Wahl 2011 erreichten FDP wie LINKE in einer SWR-Umfrage die Fünf-Prozent-Marke.

Wenn an diesem Sonntag gewählt würde, wäre die CDU demnach mit 41 Prozent weiter vorn, verlöre aber einen Prozentpunkt im Vergleich zum Juli. Die SPD käme auf 31 Prozent und büßte zwei Punkte ein, die Grünen erreichten weiter zehn Prozent. Rot-Grün erhielte zusammen 41 Prozent, CDU und FDP kämen auf 46 Prozent. Die Alternative für Deutschland (AfD) erreichte vier Prozent, einen Punkt mehr als im Juli. CDU und Grüne könnten der Umfrage zufolge mit zusammen 51 Prozent eine Regierung stellen. Theoretisch möglich wäre auch eine CDU/SPD-Koalition. SPD wie Grüne wollen ihr Bündnis nach der Landtagswahl fortsetzen. Die Grünen schlossen eine Koalition mit der CDU jedoch nicht von vorn herein aus. dpa/nd