Mehr Richter für Asylverfahren verlangt
Potsdam. Richter fordern wegen der stark gestiegenen Zahl der Asylverfahren mehr Personal für die Gerichte. »Die Masse ist sonst nicht mehr zu bewältigen«, sagte der Vorsitzende der Vereinigung der Verwaltungsrichter des Landes Brandenburg, Wilfried Kirkes. Brandenburg bringt an diesem Freitag im Bundesrat eine Gesetzesinitiative ein, mit der die Asylverfahren beschleunigt werden sollen. Demnach sollen die Verfahren künftig nach Herkunftsländern auf einzelne Verwaltungsgerichte konzentriert werden können. Kirkes sagte, prinzipiell sei es immer sinnvoll, Aufgaben zu bündeln. »Diese Idee ist ein kleiner Baustein, aber nicht der große Wurf«, sagte er. Wenn aus einem Land eine Welle von Menschen komme, müsste nachgesteuert oder zusätzliches Personal eingesetzt werden. Beides sei erfahrungsgemäß schwierig. Der Landesvorsitzende des Richterbundes, Matthias Deller, äußerte sich grundsätzlich positiv zu der Initiative. Eine personelle Aufstockung sei dennoch dringend nötig, forderte auch er. Nach Angaben von Kirkes gab 2012 in Brandenburg 841 Asylverfahren, 2014 bislang bereits 3988. dpa/nd
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