Datenschutz in Warteschleife
Berlins pensionierter Datenschutzbeauftragter Alexander Dix hat den Senat deutlich wegen seiner schleppenden Stellenbesetzungen gerügt. Bei der Debatte über seinen Tätigkeitsbericht im Abgeordnetenhaus wies Dix am Donnerstag darauf hin, dass seine Stelle auch knapp vier Monate nach seinem Ruhestandsbeginn noch nicht wieder besetzt sei. »Eine weitere Verzögerung würde dem Amt nicht gerecht«, kritisierte Dix.
Der 64-Jährige ist eigentlich seit dem 2. Juni im Ruhestand. Auf Bitten des Präsidiums des Abgeordnetenhauses übt er das Amt weiter aus. Dix schlug deshalb eine Gesetzesänderung in Berlin vor. »Die Pflicht zur Weiterausübung des Amtes sollte auf sechs Monate begrenzt werden«, sagte er. Das würde der Rechtslage in Brandenburg entsprechen. dpa/nd
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