Weitere Entscheidungen im Überblick:
Bundesweit soll künftig ein einheitliches Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen gelten. Die Länder lehnten einen Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministers ab, der die Entscheidung ihnen übertragen will.
Der Bundesrat billigte die Ernennung von Peter Frank zum Generalbundesanwalt.
Das Wohngeld wird erhöht. Ab Januar steigt der Zuschuss für einen Zwei-Personen-Haushalt auf durchschnittlich 186 Euro monatlich.
Die Länder wollen gegen unseriöse Kaffeefahrten vorgehen. Unter anderem sollen bestimmte Produkte nicht mehr verkauft werden dürfen.
Schiffe unter deutscher Flagge sollen die Lohnsteuer für die Seeleute komplett einbehalten dürfen. Der Bundesrat übernahm eine entsprechende Initiative aus Hamburg. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
