Auch Grüne wollen Asylrecht verschärfen
Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt einigt sich auf Gesetzesänderungen und Milliardenhilfe für die Länder
Bund und Länder haben sich beim gemeinsamen Gipfel am Donnerstagabend auf ein ganzes Maßnahmenpaket geeinigt. Die von vielen Menschenrechtsgruppen kritisierten Gesetzesverschärfungen werden kommen, auch mit Billigung der Grünen. Neben einer Ausweitung der «sicheren Herkunftsstaaten» sollen ausreisepflichtige Asylbewerber außer Unterbringung und Verpflegung praktisch keine weiteren Leistungen mehr erhalten. Zudem soll es für Menschen in Erstaufnahmereinrichtungen nur noch Sachleistungen geben.
Zudem stockt der Bund seine Finanzhilfen für die Länder im Jahr 2016 auf rund vier Milliarden Euro auf. Im laufendem Jahr sollen es zwei Milliarden Euro sein, also doppelt so viel wie bisher zugesagt. Ab 2016 zahlt der Bund dann eine Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat.
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärte bereits, dass sein Bundesland den Beschlüssen des Gipfels im Bundesrat zustimmen werde. Voraussetzung für das Plazet in der Länderkammer am 16. Oktober sei, dass sich der ausgehandelte Kompromiss auch im Gesetzentwurf wiederfinde, so Kretschmann.
In einem gemeinsamen Papier führender Grüner wird auf die Verhandlungserfolge verwiesen. So habe man einen legalen Zugang für Menschen vom Westbalkan zum deutschen Arbeitsmarkt und eine regelmäßige Überprüfung der sicheren Herkunftsländer erkämpft, heißt es dort. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte im Deutschlandfunk die vereinbarten Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige als «bittere Pille.
Hessens Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) rechnet trotzdem mit einer breiten Zustimmung der grün mitregierten Länder. »Jeder muss selbst entscheiden, ob das Ergebnis tragbar ist, für mich ist es das«, sagte Al-Wazir der »tageszeitung«. »Ich bin mir sehr sicher, dass am Ende eine Mehrheit der grün mitregierten Länder zustimmen wird, vielleicht sogar fast alle.«
Das rot-rote Brandenburg will sich bei der Abstimmung über die Einstufung weiterer Balkanstaaten als »sichere Herkunftsländer« voraussichtlich enthalten. Der gemeinsame Koalitionsvertrag sehe bei Uneinigkeit eine solche Enthaltung vor, sagte ein Regierungssprecher am Freitag. Die LINKE lehnt die Ausweitung ab, während die SPD den Gipfel-Kompromiss begrüßt.
Ähnlich stellt sich die Lage in Thüringen dar: Während sich Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) gegen die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als »sichere Herkunftsländer« aussprach, plädierte Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) dafür. Der SPD-Politiker sprach sich dafür aus, die Beschlüsse des Gipfels »in Gänze« zu akzeptieren. Die rot-rot-grüne Koalition müsse sich dazu zunächst eine Meinung bilden, sagte der Fraktionschef der Grünen, Dirk Adams. Seiten 2, 5 und 6
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