Gramgründe

Uwe Kalbe zur Dunkelseite der Einigung von Bund und Ländern

Es zählt nicht, ob einem Politiker das Herz schwer war, als er Leistungskürzungen für Flüchtlinge oder der Verschärfung der Asylgesetze zustimmte, wie die Grünen nach dem Gipfel bei der Kanzlerin insistierten. Wer wie die Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt daran zweifelt, dass die Beschlüsse verfassungsfest sind, wer meint, dass sie teilweise Schikane darstellen, der darf ihnen nicht zustimmen.

Doch die allgemeine Erleichterung nach dem Kan...


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