Filmen für den Umweltschutz

Bei einer Videoaktion der Senatsverwaltung werden rund 250 000 Fahrzeugkennzeichen erfasst

  • Stephan Fischer
  • Lesedauer: 3 Min.
Für den Berliner Senat ist die Umweltzone eine Erfolgsgeschichte. Deren Wirksamkeit prüft sie nicht nur mit Luftgütemessungen, sondern auch mit Kennzeichenerfassungen.

Mit rund 250 000 erfassten Kennzeichen rechnet die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt bei der letzten Videoaktion. Am Mittwoch und Donnerstag letzter Woche wurden auf viel befahrenen Straßen Berlins wie der A 100 oder der Frankfurter Allee die Kennzeichen vorbeifahrender Autos erfasst.

Mithilfe dieser Stichprobe will die Senatsverwaltung einen Überblick über die Fahrzeugflotte auf Berlins Straßen gewinnen und so die Wirkung der ersten und zweiten Stufe der Umweltzone feststellen. Ähnliche Untersuchungen gab es bereits von 2008 bis 2010, zuletzt im Jahr 2012. Nach Berechnungen des Senats sind die Autos in Berlin in dieser Zeit deutlich sauberer geworden, als es durch die übliche Modernisierung ohne Einführung der Umweltzone zu erwarten gewesen wäre, und hat laut Senatsverwaltungen die Prognosen sogar übertroffen. 60 Prozent weniger Dieselrußpartikel und 20 Prozent weniger Stickoxide hätten die Fahrzeuge auf Berlins Straßen ausgestoßen. Bereits 2010 seien bis zu 90 Prozent der zu erwartenden Partikelreduzierung erreicht worden. Die Senatsverwaltung erwartet nach den neuerlichen Messungen aber noch weitere Reduzierungen - zu Beginn des Jahres sind weitere Ausnahmegenehmigungen ausgelaufen und Ausnahmen eingeschränkt worden: »Einzelausnahmen sind nur noch für Fahrzeuge von gehbehinderten Menschen mit geringen Einkommen möglich«, präzisierte die Senatsverwaltung im »nd«. Auch Sonderfahrzeuge wie Polizei- oder Feuerwehrautos dürfen weiter innerhalb der Umweltzone fahren, wenn das Fahrzeug nicht mit einem Filter nachrüstbar sei. Andere nichtnachrüstbare Dieselfahrzeuge mit gelber Plakette (Abgasstufe 3) dürfen dagegen nicht mehr innerhalb des Innenstadtrings fahren.

Die Kennzeichenerfassung sei im Vorfeld mit dem Berliner Datenschutzbeauftragten abgestimmt worden, teilte die Senatsverwaltung mit - das Videosystem registriere nur das Kennzeichen, nicht das Fahrzeug oder die Insassen. Die Daten seien zur Abfrage an das Zulassungsamt anonymisiert, also ohne Ortsangabe und Halterabfrage weitergeleitet worden. Die Senatsverwaltung betonte ausdrücklich, dass es nicht um die Ahndung von Verstößen gegen die Umweltzone ginge. »Eine weitere Erhebung dieser ist bisher konkret nicht geplant«, so Petra Rohland von der Senatsverwaltung.

Auch für Umweltschutzorganisationen wie dem BUND ist die Umweltzone ein Erfolg - mit ihr seien sogar die Prognosen des Berliner Luftreinhalteplans übertroffen worden. Allerdings gehen die Maßnahmen des Senats aus Sicht des BUND nicht weit genug - und seien manchmal sogar kontraproduktiv, was die Sauberkeit der Luft anginge: Neue Straßen oder Autobahnabschnitte wie die der A 100 vom Kreuz Neukölln zur Elsenbrücke in Treptow könnten zwar bestimmte Viertel von Abgasen entlasten, sie würden das Problem allerdings nur verlagern, zusätzlichen Verkehr anziehen und somit für noch mehr Abgasbelastung sorgen.

Bei der landeseigenen Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) sieht der BUND den Senat in der Pflicht, die Busflotte so schnell wie möglich mit Fahrzeugen zu erneuern, die der Euroabgasnorm 6 entsprechen.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal