Bundesregierung: Atomare Gefahr geht von Russland aus

Berlin. Russland hatte vor Tagen vor einer Zerstörung des strategischen Gleichgewichts in Europa gewarnt. Grund ist die von Washington geplante Stationierung neuer Atomwaffen vom Typ B 61-12 in mehreren europäischen Ländern, darunter auch auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz. Am Mittwoch warnten auch LINKE und Grüne im Bundestag vor den unkalkulierbaren Folgen einer atomaren Aufrüstung in Deutschland, das über die sogenannte nukleare Teilhabe nicht nur Stationierungsort, sondern möglicher Akteur bei der Anwendung der Nuklearwaffen ist.

Für die Linksfraktion, die die Aktuelle Stunde beantragt hatte, erinnerte Alexander Ulrich, Außen- und Europapolitiker der Fraktion im Bundestag, daran, dass der Bundestag im Jahr 2010 beschlossen hatte, sich für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen und für einen Abzug der verbliebenen Atomwaffen in Deutschland einzutreten. Die Bundesregierung müsse erklären, warum sie nun das Gegenteil tue, nämlich stillheimlich neue Atomwaffen in Büchel akzeptiere. Mit dem neuen Waffensystem werde der Atomwaffensperrvertrag unterlaufen und Russland provoziert. Für die Grünen bekräftigte Agnieszka Brugger die Kritik an den nuklearen Planungen. Die von US-Präsident Barack Obama bereits vor Jahren angekündigte Verlängerung der Stationierungszeiten von Atomwaffen in Europa führe zu weiteren Nachrüstungen, etwa der Tornados, die diese Waffen im Ernstfall an Bord nehmen sollen. Brugger verlangte stattdessen den Abzug der vorhandenen Atomwaffen.

Die in der Debatte auftretenden Politiker der Großen Koalition waren mit den Argumenten der Opposition wenig zu beeindrucken. Allesamt beriefen sie sich auf ebenjenen Beschluss des Bundestages aus dem Jahr 2010, um zum gegenteiligen Schluss zu kommen. Roderich Kiesewetter (CDU sprach vielmehr von einer nuklearen Bedrohung, die von Russland ausgehe. Ein Verzicht Deutschlands auf nukleare Teilhabe käme einem Verzicht auf Gestaltungsmöglichkeiten im Bündnis mit den USA gleich, meinte Kiesewetter, und sah offenbar eine Gefahr darin, dass sich daran unweigerlich eine Debatte anschlösse, welches von den übrigen Stationierungsländern stattdessen diese Rolle übernehmen werde.

Niels Annen, einst Juso-Vorsitzender und Vertreter der Parteilinken, erinnerte daran, dass der Bundestagsbeschluss 2010 in den USA keinerlei Wirkungen zeigte. Thorsten Frei (CDU) sprach sich in diesem Zusammenhang gegen »Anträge aus der Mottenkiste« aus. Und Annen nannte es »ein wenig unglaubwürdig«, dass die LINKE »keine Debatte beantrage, wenn Russland seine substrategischen Atomwaffen« modernisiere. Tatsächlich könnte Russland als Reaktion auf die geplante Modernisierung neue taktische ballistische Raketen in der Ostsee-Exklave Kaliningrad stationieren. Mit dieser Erwägung hatte die Agentur Interfax jüngst einen russischen General zitiert.