Abschaffung von Sanktionen gefordert

Köln. Die Nationale Armutskonferenz fordert, die Sanktionen der Jobcenter gegen Hartz-IV-Betroffene abzuschaffen. Arbeitslose sollten nicht mehr bestraft werden, wenn sie bestimmte Auflagen nicht erfüllen, erklärte die Armutskonferenz am Mittwoch in Köln. Auch die Diakonie wirbt für ein Ende der Strafpraxis. Über das Thema soll am Donnerstag der Bundestag beraten.

»Mit den Kürzungen bei den Hilfen für Langzeitarbeitslose wurde das Prinzip des Forderns und Förderns von der Bundesregierung in weiten Teilen aufgegeben«, kritisierte der Sprecher der Armutskonferenz, Frank Johannes Hensel, der auch Kölner Diözesan-Caritasdirektor ist. Sanktionen seien nicht nur sinnlos, sondern zwängen Menschen auch dazu, »jede Arbeit« anzunehmen, was zu prekären Beschäftigungen führe. Zudem verletzt eine Kürzung der Hartz-IV-Leistungen nach Ansicht der Caritas die Menschenwürde. »Sozialleistungen müssen ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten«, betonte Hensel. Nach dem Sozialgesetzbuch kann ein verpasster Termin oder die Ablehnung von Jobangeboten für Arbeitslose dazu führen, dass die Geldleistungen gesenkt werden.

Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, erklärte, Sanktionen führten häufig in existenzgefährdende Armut und Wohnungslosigkeit. »Es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg für positive Effekte von Sanktionen auf die Leistungsberechtigten«, so Loheide. Die Sanktionsregelungen müssten daher dringend verändert werden: »Das Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum darf nicht beschnitten werden.« epd/nd