Bedingungen statt Buhrufe
Lausitzer LINKE will einen echten Dialog über die Einkreisung der Stadt Cottbus führen
In Forst und Cottbus soll ergebnisoffen über die geplante Kommunalreform diskutiert werden. Darüber ist sich die LINKE einig.
»Die müssen uns überzeugen. Sonst wird die LINKE Lausitz nicht zustimmen«, sagt André Kaun, Chef der Linksfraktion im Cottbuser Stadtparlament. In dieser Ansage steckt eine handfeste Drohung gegen die geplante Kreisreform. Die bislang kreisfreien Städte Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) sollen mit umliegenden Landkreisen zusammengelegt werden und wehren sich dagegen.
Mit Matthias Loehr und Anke Schwarzenberg gehören zwei Cottbuser zur Linksfraktion im Landtag. Dazu kommt René Wilke aus Frankfurt (Oder). Die rot-rote Koalition verfügt im Landtag über eine Mehrheit von nur drei Stimmen. Spielen Loehr, Schwarzenberg und Wilke bei der Kreisreform nicht mit, dann wäre sie gestorben. »Dem aktuellen Entwurf würde ich nicht zustimmen«, verrät Wilke. Der Diskussion will er sich aber nicht verschließen.
Maximal zehn Kreisverwaltungen hält Rot-Rot für ausreichend. So steht es im Koalitionsvertrag. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SP...
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