DGB: Politik muss Willkommenskultur stützen

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft dazu auf, bei der Unterstützung der Flüchtlinge nicht nachzulassen. Es komme darauf an, Haltung zu zeigen, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann nach einer Sitzung des Bundesvorstands am Dienstag in Berlin. Man könne sich nicht darauf verlassen, dass die positive Stimmung anhalte. Hoffmann bezeichnete den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik als »außerordentlich couragiert«. Merkel ist zunehmend Kritik ausgesetzt.

Die Gewerkschaften wollen dazu beitragen, Stimmungsmache gegen Flüchtlinge zu verhindern. »Wir werden nicht zulassen«, sagte Hoffmann, »dass Flüchtlinge und Arbeitslose gegeneinander ausgespielt werden.« Er bekräftigte, Ausnahmen vom Mindestlohn, wie sie von Teilen der Union gefordert werden, stießen bei den Gewerkschaften auf »energische Ablehnung«. In diesem Punkt seien sich Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände einig.

Hoffmann verwies darauf, dass außerdem Flüchtlingskinder in Kitas und Schulen integriert werden müssten und rund 400.000 zusätzliche bezahlbare Wohnungen pro Jahr gebraucht würden. Der Bund müsse deutlich mehr Geld ausgeben, wenn die Integration der Flüchtlinge gelingen solle. Er forderte die Bundesregierung auf, nicht länger am Haushaltsziel der schwarzen Null festzuhalten.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte, dass überkommende bürokratische Hindernisse der schnellen Integration von Zuwanderern im Wege stünden. Die Änderungen in der Asylgesetzgebung, die bereits Ende kommender Woche im Bundestag verabschiedet werden sollen, änderten daran nichts. Angesichts des Tempos, mit dem das Gesetz erlassen werde, sei mit kurzfristigen Korrekturen nicht zu rechnen. Längerfristig müssten die Regelungen aber auf ihre Praxistauglichkeit geprüft und möglicherweise korrigiert werden, so der DGB-Bundesvorstand. epd/nd