Hoffen auf besseren Datenschutz

Für die europäischen Nutzer ist es eine gute Nachricht, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag die Safe-Harbor-Vereinbarung gekippt hat. Wenn sie im Internet surfen, auf Facebook aktiv sind oder online einkaufen, übermitteln Unternehmen laufend Daten auf US-Server. Diese Informationen sollen künftig besser vor den Kraken des US-Geheimdienstes geschützt werden.

Die rund 5000 Unternehmen allerdings, die Daten bisher nach der Safe-Harbor-Vereinbarung übermittelt haben, müssen mit der Gerichtsentscheidung mit erheblichen Unannehmlichkeiten rechnen, befürchtet der digitale Branchenverband Bitkom. »Große Unternehmen haben zum Teil Hunderte Verträge auf der Basis von Safe Harbor geschlossen, die jetzt hinfällig werden.« Aber auch kleinere Firmen müssen künftig einen deutlich höheren Aufwand betreiben, um nachzuweisen, wo und wie die Daten verarbeitet werden. Außerdem könnten zusätzliche Kosten auf die Unternehmen zukommen, wenn in Europa neue Rechenzentren entstehen.

Für die Nutzer wird sich im Alltag voraussichtlich nicht viel ändern. Es gilt weiterhin die europäische Datenschutz-Grundverordnung von 1995, die verschiedene Wege vorsieht, um personenbezogene Informationen von Europäern in andere Länder zu übermitteln - etwa über die Einwilligung der Nutzer. Die Anbieter müssen in diesem Fall dafür garantieren, dass sie die in Europa geltenden Datenschutzrechte wahren. Dieser Schutz wurde mit der Safe-Harbor-Vereinbarung einfach vorausgesetzt.

Facebook sieht sich von dem Urteil übrigens nicht unmittelbar betroffen, obwohl das Urteil aus einem Verfahren gegen das Unternehmen hervorging. Das soziale Netzwerk greift bereits seit Jahren nicht auf die Safe-Harbor-Vereinbarung zurück, um die Datensicherheit zu gewähren. Die europäische Tochter Facebook Irland schloss Verträge mit Facebook in den USA für die Datenübermittlung ab. Die EuGH-Richter wiesen die irischen Datenschutzbehörde in ihrem Urteil aber an zu prüfen, ob diese Datenübertragung sicher ist. Andernfalls müsse der Kanal ebenso gestoppt werden. sot