Gabriels Atomgesetz in der Warteschleife
Berlin. Der Plan von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die Energiekonzerne bei den Kosten für den Atomausstieg dauerhaft in die Haftung zu nehmen, verzögert sich weiter. Das Bundeskabinett wird sich am Mittwoch nicht wie geplant mit dem Gesetzentwurf aus Gabriels Haus befassen. Es ist bereits das dritte Mal, dass das Vorhaben des Vizekanzlers nicht der Ministerrunde vorgelegt wird. Dem Vernehmen nach soll das Kanzleramt noch Abstimmungsbedarf haben. Verknüpft mit dem Gesetz ist die Einberufung einer Atomkommission. Sie soll nach Alternativen bei der Finanzierung des Atomausstiegs suchen. Im Gespräch sind ein Stiftungsmodell und ein Fonds. Der Kommission sollen unter anderem die beiden früheren Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Klaus Töpfer (CDU) angehören. dpa/nd
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