nd-aktuell.de / 07.10.2015 / Politik / Seite 11

Regierung legt Gesetz über Bürgerbeteiligung bei Windparks vor

Schwerin. Die SPD/CDU-Landesregierung Mecklenburg will ein Zeichen gegen die schwindende Akzeptanz in der Bevölkerung für neue Windparks setzen. Das Kabinett in Schwerin billigte am Dienstag einen Gesetzentwurf von Energieminister Christian Pegel (SPD), der betroffenen Kommunen und Bürgern eine Gewinnbeteiligung ermöglichen soll. Windkraft-Investoren werden darin verpflichtet, Anliegergemeinden und Privatpersonen Beteiligungen von insgesamt 20 Prozent anzubieten. Die Rendite soll Nachteile durch Windräder kompensieren helfen. Kritiker verweisen auf die häufig fehlende Investitionskraft der Betroffenen sowie sinkende Ökostrom-Vergütungen und lehnen das Gesetz ab. Es wurde zur Beratung und Beschlussfassung in den Landtag überwiesen. dpa/nd