nd-aktuell.de / 08.10.2015 / Politik / Seite 13

Stunde der Wahrheit an der Uni Halle

Bündnis ruft für den 15. zu Protest gegen Kürzungen auf

Max Zeising, Halle

Der Kampf um die Ausfinanzierung der Bildungslandschaft ist ein langwieriger. Wie in Sachsen-Anhalt, wo seit Jahren über Kürzungen im Hochschulbereich diskutiert wird. Der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und dem Aktionsbündnis der Uni gelang es immerhin, den harten Sparkurs der schwarz-roten Landesregierung nach und nach aufzuweichen.

Monatelang herrschte fast gänzlich Ruhe auf der Facebook-Seite. Dann, plötzlich, eine neue Statusmeldung. Am 12. August schrieb das »Aktionsbündnis MLU - Perspektiven gestalten«: »Sommerloch? Fast vorbei und die Landesregierung dürfte wohl schon mal nach den warmen Sachen suchen.« Und: »Wer die Nase voll hat vom Bildungsabbau, der melde sich an für die kommenden Proteste.« Es folgten nun wieder fast täglich neue Einträge.

Das Bündnis, das für den Widerstand gegen die von der CDU/SPD-Landesregierung geplanten Kürzungen im Bildungsbereich steht, ist somit wieder aktiv. Genau zur richtigen Zeit. Das Sparkonzept der Uni-Führung unter Rektor Udo Sträter hat den Bündnismitgliedern - bestehend aus Studierenden, Lehrenden, Gewerkschaftlern und politischen Hochschulgruppen an der MLU - einen neuen Impuls gegeben. Denn die Universität steht vor einem massiven Stellenabbau. Auslaufende Stellen sollen nicht wieder besetzt, bisher unbesetzte Stellen gestrichen werden. Zudem sollen Institute zusammengelegt und »Brückenprofessuren« geschaffen werden.

An der Universität Halle wird seit Jahren über Kürzungen diskutiert. Erst stand das Uniklinikum auf der Kippe, dann sollten mehrere Institute geschlossen werden. Auch das Studienkolleg, das ausländischen Studierenden die erforderlichen Voraussetzungen für ein erfolgreiches Hochschulstudium vermitteln soll, war von einer Schließung bedroht. Die Folge: Tausende demonstrierten unter Führung des Aktionsbündnisses. Im Mai 2014 wurde der größte Hörsaal für zwei Tage besetzt - mit Erfolg: Zumindest der Uniklinik-Standort Halle konnte gesichert werden.

Das neueste Sparkonzept der Uni-Leitung ist nun eine Reaktion auf den Hochschulstrukturplan, den Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) entworfen hat. Demnach sollen alle Hochschulen Sachsen-Anhalts in Zukunft sparen. Allein die Universität Halle soll auf fast 13 Millionen Euro verzichten. Wie die Einsparungen umgesetzt werden sollen, steht in der Strukturplanung nicht. Die Universität Halle erhielt bis zum Beginn des Wintersemester 2015/16 Zeit, sich selbst ein Sparkonzept auszudenken. Nun ist es soweit.

Im Aktionsbündnis gibt es dazu unterschiedliche Meinungen. »Gut ist, dass der Rektor die Hand über die Institute hält. Kein Fach soll gestrichen werden«, sagt Bündnismitglied Daniel Möbus. Anders sieht das Ingrid Stude von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): »Das Rektorat verlässt mit seinem Konzept das Aktionsbündnis und folgt dem Rotstift des Finanzministers.«

Am 15. Oktober soll deshalb wieder demonstriert werden. Das Bündnis ruft zum Protest gegen jegliche Kürzungen auf. Vom großen Wurf sind die Aufbegehrenden also noch weit entfernt. Aber es gab kleine Erfolge. Auch den angekündigten Rückzug des Finanzministers Jens Bullerjahn (SPD) aus der Politik sieht man in diesen Zusammenhang. »Im Sommer 2013 begehrte das Land mit Massendemos auf«, erinnerte die Mitteldeutsche Zeitung. Der »brachiale Sparkurs« sei politisch nicht mehr durchsetzbar gewesen.