nd-aktuell.de / 09.10.2015 / Politik / Seite 12

Hessen will freie Hand bei Wettlizenzen

Jeder geeignete Anbieter soll eine Erlaubnis erhalten

Wiesbaden. Hessen will die Begrenzung von Lizenzen für Sportwetten-Anbieter in Deutschland aufheben. Jeder Anbieter, der die gesetzlichen Voraussetzungen erfülle, solle dafür eine Erlaubnis erhalten, teilte das Innenministerium in Wiesbaden am Donnerstag mit. Die derzeitige Einschränkung auf 20 Konzessionen werde dem Markt nicht gerecht. Auch für Casino- und Pokerspiele im Internet sollen die Grenzen fallen. Der Beschluss der schwarz-grünen Regierung in Wiesbaden soll nun den anderen Bundesländern präsentiert werden.

Hessen ist von den Bundesländern beauftragt worden, die Konzessionen an Sportwetten-Anbieter im Rahmen des Glücksspielstaatsvertrags zu vergeben. Mit dem mühsam ausgehandelten Vertrag konnten die Länder am staatlichen Lottomonopol festhalten, mussten den Markt aber für Private öffnen. Für sieben Jahre sollten 20 Konzessionen an Sportwetten-Anbieter vergeben werden. Doch unterlegene Anbieter haben das mit Klagen verhindert.

Die Begrenzung werde dem aktuellen Markt nicht gerecht, argumentierte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU). Derzeit gebe es bundesweit 133 (illegale) Sportwettenseiten. Auch europarechtlich sei die Einschränkung auf 20 Konzessionen nicht haltbar. Wer die Voraussetzungen erfülle, müsse daher eine Lizenz erhalten.

Das Land will außerdem ohne Begrenzung Casino- und Pokerspiele im Internet erlauben, um damit den »größten Schwarzmarkt in Deutschland« zu bekämpfen. Der Einsatz im Internet-Casino habe Studien zufolge im Gesamtjahr 2014 mehr als 18 Milliarden Euro betragen. Der eigentlich beabsichtigte Schutz der Jugendlichen in einem unregulierten Markt sei aber nicht möglich. Außerdem entgingen dem Staat Einnahmen in Höhe von vielen Millionen Euro. Auch der Höchsteinsatz von 1000 Euro je Monat im Internet soll nach dem Willen Hessens fallen. dpa/nd