nd-aktuell.de / 12.10.2015 / Politik / Seite 5

Biedenkopf-Tagebücher sorgen für Wirbel

Dresden. Die Verwendung von Steuergeldern für die Tagebücher des früheren sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) sorgt für Wirbel. »Dieser Vorgang riecht nach parteipolitischer Korruption. Wir werden Aufklärung verlangen«, erklärte Linksfraktionschef Rico Gebhardt am Samstag in Dresden. »Die Tatsache, dass Biedenkopf diese Zweckentfremdung von Steuergeld nicht verschämt zurückgewiesen, sondern dankend mitgetragen hat, kratzt am Nimbus des ehrenhaften und kultivierten ›Elder Statesman‹.« Der »Spiegel« berichtet, dass die Veröffentlichung der Tagebücher weitgehend vom Steuerzahler finanziert wurde. Insgesamt habe Sachsen 307 900 Euro in zwei von drei Bänden der Lebenserinnerungen investiert. Die Tagebuch-Beihilfe stamme aus dem Etat der Staatskanzlei für Publikationen zum Thema 25 Jahre deutsche Einheit und fließe ausschließlich an die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Diese habe im Auftrag der Staatskanzlei eigens zwei wissenschaftliche Mitarbeiter abgestellt, um die Aufzeichnungen Biedenkopfs zu sichten und zur Veröffentlichung vorzubereiten. dpa/nd