nd-aktuell.de / 11.10.2015 / Politik

SPÖ gewinnt Wiener Wahl - aber auch rechte FPÖ im Plus

Sozialdemokraten verlieren aber fünf Prozent, FPÖ gewinnt fünf Prozent dazu / Hohe Wahlbeteiligung

Die rot-grüne Landesregierung in Wien hat Wähler verloren, ist aber einer Blamage entgangen. Die rechte FPÖ hat mit ihrer Anti-Ausländer-Kampagne viele Stimmen gewonnen, aber ihr Wahlziel deutlich verfehlt.

Wien. Trotz großer Stimmengewinne der rechten FPÖ hat die rot-grüne Landesregierung in Wien ihre Mehrheit behauptet. FPÖ-Chef und Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache verfehlte das Wahlziel, stärkste politische Kraft in der österreichischen Hauptstadt zu werden, überraschend deutlich. Strache hatte in der Asyl-Debatte ausländerfeindliche Töne angeschlagen und die Ängste der Bevölkerung vor angeblicher »Überfremdung« geschürt.

Bei der Landtagswahl kam die sozialdemokratische SPÖ laut ersten Hochrechnungen auf 39,5 Prozent (minus 4,9 Prozentpunkte), die FPÖ kletterte auf 30,9 Prozent (plus 5,1 Prozentpunkte). Die Grünen erreichten 11,6 Prozent (minus 1,0 Prozentpunkte). Die konservative ÖVP erzielte 9,4 Prozent (minus 4,6 Prozentpunkte). Neu im Landtag sind laut Hochrechnung die erstmals angetretenen liberalen Neos mit 6,2 Prozent. Damit hätte die rot-grüne Koalition, die seit 2010 regiert, eine Mehrheit von 54 Sitzen unter den 100 Abgeordneten im Wiener Landtag.

Das linke Wahlbündnis Wien anders kam auf 1,1 Prozent der Stimmen.

Die Landtagswahl in Wien, bei der 1,3 Millionen Wähler ein neues Parlament sowie 23 Bezirksvertretungen bestimmten, galt in Österreich als großer Stimmungstest in der Flüchtlingsfrage. Bei den drei bisherigen Landtagswahlen in der Steiermark, im Burgenland und in Oberösterreich hatte die FPÖ riesige Gewinne verbucht und ihren Stimmenanteil teils verdoppelt.

Die rot-grüne Landesregierung verfolgt in der Flüchtlingsfrage einen toleranten Kurs. Der sozialdemokratische Bürgermeister und Ministerpräsident Michael Häupl hatte eine sehr deutliche Gegenposition zu Strache bezogen. Der Duell-Charakter sorgte für ein deutliches Plus bei der Wahlbeteiligung. Sie stieg auf fast 73 Prozent. dpa/nd